20 Milliarden Dollar für die Bank of America:
Zweite US-Finanzspritze für Branchenprimus

Die US-Regierung greift der Bank of America erneut unter die Arme. Die Bank werde eine weitere Finanzspritze über 20 Milliarden Dollar (15,3 Mrd. Euro) erhalten, teilte das Finanzministerium mit. Außerdem solle die Bank Garantien über Wertpapierverluste über 118 Milliarden Dollar erhalten, um die Übernahme von Merrill Lynch besser zu verkraften. Die Mittel stammten aus der ersten Tranche des Finanzrettungspaket TARP, erklärte ein Regierungsvertreter.

Die Milliardenspritze aus dem Rettungsfonds der US-Regierung ist nicht das erste staatliche Geld, das die Bank of America erhält: Das Institut hatte zuvor bereits 25 Milliarden Dollar aus dem 700 Milliarden Dollar umfassenden Rettungsfonds erhalten.

Die Bank of America zog ihre eigentlich für Dienstag geplante Bilanzpräsentation auf heute vor. Der Bank macht die zu Neujahr vollzogene 24 Milliarden Dollar schwere Übernahme von Merrill Lynch zu schaffen, die wegen der Finanzkrise eingefädelt wurde. Grund sei, dass Merrill Lynch im vierten Quartal erneut erhebliche Verluste verbucht habe, hieß es aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen.

US-Senat bewilligt zweite Hälfe des Rettungspaket
Der US-Senat hat die zweite Hälfte des 700 Milliarden Dollar (535 Mrd. Euro) schweren Rettungspaktes der Regierung für die Finanzbranche freigegeben. Damit kann das Finanzministerium unter dem künftigen Präsidenten Barack Obama auf die verbliebenen 350 Milliarden Dollar zurückgreifen. Für Obama ist dies noch vor seinem Amtsantritt am Dienstag ein wichtiger politischer Sieg im Kampf gegen die Rezession. Zwar könnte das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche noch gegen die Freigabe der Gelder stimmen. Dies hätte aber nur symbolische Bedeutung. Für eine Blockade hätten beide Kammern des Kongresses ihr Veto einlegen müssen.

Der scheidende Präsident George W. Bush hatte auf Wunsch seines Nachfolgers Obama beim Kongress formell grünes Licht für die zweite Tranche des Bankenrettungsprogramms beantragt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die verbliebenen Gelder direkt nach der Amtsübernahme Obamas zur Verfügung stehen.

Zwar stellen Obamas Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit, doch hatten zahlreiche Abgeordnete und Senatoren Vorbehalte gegen eine Freigabe der verbliebenen Mittel geäußert. Sie fordern stärkere Kontroll- und Beschränkungsmechanismen für die Verwendung der Hilfen, die der Kongress im Oktober genehmigt hatte. Zudem wird kritisiert, dass die erste Tranche kaum den Kapitalfluss auf den Kreditmärkten wieder in Gang gebracht habe. Obama hat angekündigt, das Bankenhilfspaket zu überarbeiten.
(apa/red)