Deutschland stürzt sich in Schuldenkrise: 2009 steigt Defizit auf 1,65 Billionen Euro

Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland werden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler in diesem Jahr 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies habe sein Verband ermittelt, sagte der Vorsitzende Karl Heinz Däke. "Die gesamtstaatliche Schuldenlast wird bis Ende 2009 somit auf rund 1,65 Billionen Euro steigen". Darin eingerechnet sei der geplante staatliche Tilgungsfonds, mit dem die beiden Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise finanziert und anschließend die Schulden getilgt werden sollten, hieß es.

Die "Berliner Zeitung" berichtete, dass der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück eine strenge gesetzliche Vorgabe plane, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder zurückzuzahlen. Er wolle festlegen, dass die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden müsse, hieß es unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit solle sichergestellt werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben und die Schulden damit in überschaubarer Zeit abgebaut würden.

Die Rettung mehrerer deutscher Banken hat nach Informationen des "Handelsblatts" den Staat im Jahr 2008 rund sieben Milliarden Euro gekostet. Wie die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus dem Statistischen Bundesamt berichtete, rechnen die amtlichen Statistiker für die Rettungspakete für IKB, WestLB, SachsenLB und BayernLB mit dieser Summe. Insgesamt bezifferten die Statistiker den Angaben zufolge das Staatsdefizit auf 1,59 Milliarden Euro; ohne die Bankenpakete hätte der Staat 2008 also einen Überschuss gemacht. Da ein Verlust der BayernLB im vierten Quartal nicht ausgeschlossen sei, sei eine Korrektur des Defizits oben möglich, hieß es aus dem Bundesamt.
(apa/red)