WKÖ will Staatsgarantien für Leitbetriebe: Günstige Kredite für Unternehmen gefordert

Nachdem die Koalition die staatlichen Haftungsrahmen für Kleinbetriebe verdoppelt hat, will die Wirtschaft jetzt weitere Bürgschaften für die größeren "Leitbetriebe", um es diesen zu ermöglichen, günstig an frischen Kredit zu kommen. Wirtschaftskammerpräsident Leitl unterstützte im Wesentlichen den Vorstoß seines Vizepräsidenten Matznetter.

Dieser sieht vor mit zehn Milliarden Euro staatlichem Garantie-/Beteiligungsvolumen bei der Kreditbeschaffung zu helfen und Pleiteunternehmen zu "restrukturieren". Anders als der SPÖ-Wirtschaftssprecher will ÖVP-Vorstandsmitglied Leitl aber keine direkten Staatsbeteiligungen, "solange Haftungen auch ausreichend sind." Der Staat könne über die Haftungsprovisionen sogar verdienen, Bürgschaften würden das Budget auch gar nicht belasten.

Über den Umfang des Haftungsrahmens soll Ende März entschieden werden, "da steht fest, in welchem Ausmaß die Banken den Rahmen von 100 Mrd. Euro aus dem Bankenpaket in Anspruch genommen haben." Die von Matznetter in die Diskussion geworfenen 10 Mrd. Euro seien jedenfalls nicht unbillig.

Garantien verdoppelt
Schon im Rahmen von Garantiegesetz und im KMU-Fördergesetz war im vergangenen Oktober der Rahmen der staatlichen Garantien für Kleinbetriebe auf 5,2 Mrd. Euro fast verdoppelt worden. Ralf Kronberger, Abteilungsleiter Finanzpolitik in der WKÖ, spricht aber davon, dass das staatliche Austria Wirtschaftsservice (aws) erst seine "Risikopolitik anpassen" muss, damit der Rahmen auch ausgeschöpft werden kann.

Auch am Dienstag erneuerte die Wirtschaftskammer ihre Forderung nach einer Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB), der Zinsabstand zu den US-Amerikanern und neuerdings den Briten sei einfach zu groß. Dass billiger und problemloser zu erlangendes Geld zwangsweise zu Fehlinvestitionen führt, glaubt der Wirtschaftskammerchef nicht.
(apa/red)