Israel sehnt baldige Waffenruhe herbei:
Hamas-Aufrüstung muss aber Ende haben

Israel hofft nach Angaben des Sprechers von Ministerpräsident Ehud Olmert, Mark Regev, auf ein "baldiges" Ende der militärischen Auseinandersetzung mit der palästinensischen Hamas im Gazastreifen. "Das hängt natürlich nicht nur von uns ab", sagte Regev in Jerusalem. Es gebe derzeit "eine starke diplomatische Aktivität", sagte Regev und verwies auf den weiteren Aufenthalt des israelischen Unterhändlers Amos Gilad in Ägypten und die Reise von Außenministerin Tzipi Livni nach Washington. In dieser Zeit solle der militärische Druck aber fortgesetzt werden. Eine Hauptbedingung Israels für eine Waffenruhe ist, dass durch internationale Garantien eine Wiederbewaffnung der Hamas unterbunden wird.

Eine große Mehrheit der Israelis ist laut einer Umfrage mit dem Verlauf der Militäroffensive im Gazastreifen sehr zufrieden. Danach geben 82,1 Prozent der Befragten die Note "sehr gut" und weitere 11,6 Prozent die Note "gut". Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung "Maariv" hervor. Rund sechs von zehn Befragten bewerten auch die diplomatischen Bemühungen der Regierung positiv. Dreieinhalb Wochen vor den Parlamentswahlen können die Regierungsparteien aber nicht mehr von dem Militäreinsatz profitieren. Die Kadima-Partei von Außenministerin Livni würde sogar ein Mandat verlieren und mit 26 Sitzen nur zweitstärkste Kraft in der Knesset werden. In Führung liegt der Likud von Oppositionsführer Benjamin Netanyahu, der sich allerdings auch um ein Mandat auf 28 verschlechtern würde. Die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak liegt unverändert bei 17 Mandaten. Sie hatte bereits nach Beginn der Offensive um sechs Sitze zugelegt.

Die ägyptischen Vermittler und die Hamas hoffen darauf, dass der Krieg am Samstag zu Ende geht. Die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" veröffentlichte am Freitag einen Plan für eine Waffenruhe, den die ägyptische Regierung gemeinsam mit der Hamas erarbeitet haben soll, und den Israel nach Angaben arabischer Medien im Prinzip akzeptiert haben soll. Nach diesem Fünf-Punkte-Plan sollen die Israelis ihre Angriffe und die Bodenoffensive am Samstag beenden. Gleichzeitig stellt die Hamas ihre Raketenangriffe auf Ziele in Israel ein. Dann sollen die israelischen Soldaten binnen einer Wochen den Gazastreifen verlassen.

Grenzüberwachung durch internationale Beobachter
Der dritte Schritt soll die Wiedereröffnung der Grenzübergänge für den Warenverkehr sein. Diese sollen von den Ägyptern, europäischen Beobachtern und türkischen Grenzwächtern kontrolliert werden. Anschließend wird der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für den Personenverkehr geöffnet. Dieser soll auf palästinensischer Seite so lange von den Sicherheitskräften der Palästinenserführung unter Präsident Mahmoud Abbas kontrolliert werden, bis Fatah und Hamas eine Einheitsregierung gebildet haben. Der fünfte Schritt soll die Vereinbarung einer Waffenruhe sein, die zunächst auf ein Jahr begrenzt ist, aber nach Verhandlungen vor Ablauf des Jahres verlängert werden kann.

Die Hamas rief erneut alle Palästinenser und Muslime zu einem "Tag des Zorns" nach dem islamischen Freitagsgebet auf. Aus Sorge vor weiterer Gewalt hat Israel das Westjordanland bis in die Nacht auf Sonntag abgeriegelt. Der stellvertretende Chef des Hamas-Politbüros, Mussa Abu Marzouk, bestätigte unterdessen, dass die Hamas bei Gesprächen in Kairo eine einjährige, verlängerbare Waffenruhe vorgeschlagen habe. Im Gegenzug müsse Israel seine Soldaten aus dem Gazastreifen abziehen und die Blockade des Gazastreifens beenden. Die Hamas warte nun auf eine Antwort der israelischen Regierung.
(apa/red)