Freitag, 16. Jänner 2009

Israels Diplomatie streckt die Fühler aus:
Außenministerin Livni auf Mission in den USA

  • Chefunterhändler Amos Gilad soll in Kairo verhandeln
  • Israels Armee setzt Luftangriffe jedoch unbeirrt fort

Die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen laufen auf Hochtouren. Außenministerin Tzipi Livni ist zu Gesprächen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Washington gereist ist, Chefunterhändler Amos Gilad fliegt erneut nach Ägypten. Dort soll er mit Ägyptens Geheimdienstchef General Omar Suleiman die Chancen für eine Feuerpause mit der palästinensischen Hamas sondieren.

Ministerpräsident Ehud Olmert ließ sich von Gilad über die Kontakte mit den ägyptischen Vermittlern informieren, die mit der Hamas über die Bedingungen eine Waffenruhe verhandeln. Der politische Berater von Verteidigungsminister Ehud Barak soll nun den Ägyptern die israelischen Vorstellungen darlegen. Israel fordert von der Hamas die Einstellung des Raketenbeschusses auf die Grenzstädte im Süden und von Ägypten eine Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen.

Es wird erwartet, dass Livni mit den USA ein Memorandum unterzeichnet, in dem Wege zum Stopp des Waffenschmuggels von Ägypten in den Gazastreifen genannt werden. Die Hamas fordert den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und die Öffnung der Grenzübergänge als Voraussetzungen für die Waffenruhe. Israel führt seit dem 27. Dezember mit großer Härte eine Militäroffensive gegen die Hamas. Nach palästinensischen Krankenhausangaben wurden dabei bisher rund 1.100 Menschen getötet, mehrheitlich Zivilpersonen, und mehr als 5.000 verwundet. Am Donnerstag wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben 70 Menschen getötet; internationale Proteste löste die Zerstörung eines Lebensmittellagers der Vereinten Nationen durch israelischen Beschuss aus.

UNO drückte "ernste Besorgnis" aus
Der UNO-Sicherheitsrat in New York drückte seine "ernste Besorgnis" aus und forderte einen Bericht der zuständigen UNO-Behörden an. Israel hatte vorige Woche ebenso wie Sprecher der Hamas die Forderung des Weltsicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe zurückgewiesen. Die völkerrechtlich bindende Resolution 1860 war von 14 Ratsmitgliedern, darunter Österreich, bei Stimmenthaltung der USA verabschiedet worden. In der Entschließung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Israel aufgefordert, sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Zudem müssten dort Bedingungen geschaffen werden, um den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge wieder zu öffnen.

Die israelische Armee setzte die vor drei Wochen aufgenommenen Luftangriffe im Gazastreifen indes unbeirrt fort. Nach Angaben aus Militärkreisen wurden 40 Ziele beschossen.
(apa/red)

16.1.2009 08:01