Livni geht mit UNO auf Konfrontationskurs: Israel will sich Frieden nicht diktieren lassen

Israel will nach den Worten von Außenministerin Tzipi Livni den Zeitpunkt für eine Waffenruhe im Gazastreifen selbst bestimmen. Livni sagte dem israelischen Rundfunk: "Ich akzeptiere nicht, dass die Vereinten Nationen bei einem Krieg gegen den Terror entscheiden, wann er beendet wird." Sie habe auch nicht den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft erwarte, dass die Forderung nach einer Waffenruhe unverzüglich umgesetzt werde. Die Außenministerin wollte sich nicht dazu äußern, ob die Gaza-Offensive vor dem Abschluss stehe. Sie sehe Fortschritte bei den in Ägypten geführten Gesprächen über eine Waffenruhe, es gebe jedoch noch einige Probleme.

Israel hatte ebenso wie Sprecher der palästinensischen Hamas die Forderung des UNO-Sicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe zurückgewiesen. Die völkerrechtlich bindende Resolution 1860 war in New York von 14 Ratsmitgliedern, darunter Österreich, bei Stimmenthaltung der USA verabschiedet worden. In der Entschließung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Israel aufgefordert, sich vollständig aus dem Palästinensergebiet zurückzuziehen. Zudem müssten dort Bedingungen geschaffen werden, um den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge wieder zu öffnen.

"Gleichung" wiederhergestellt
Israel habe mit seiner am 27. Dezember begonnenen Offensive im Gazastreifen seine Abschreckung wiederhergestellt, sagte Livni. Man habe die "Gleichung" gegenüber der Hamas verändert. Die Organisation verstehe nun, dass Israel "wild" reagiere, wenn es angegriffen werde, und dies auch in Zukunft tun werde. Gegenwärtig wolle man gewährleisten, dass Hamas sich nicht mit Raketen mit größerer Reichweite rüsten könne.

Die Außenministerin und Kadima-Chefin wies Kritik daran zurück, dass sie nicht an der Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York teilgenommen hatte. Die Entscheidung war in Israel als Misserfolg gewertet worden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die USA als Hauptverbündeter Israels bei dem Votum der Stimme enthielten. Livni sagte dem Rundfunk, sie und ihre Mitarbeiter hätten "rund um die Uhr gearbeitet", um die Entscheidung zu verhindern. Man habe dann aber der Debatte nicht durch ihre Anwesenheit noch "Legitimität" verleihen wollen.

(apa/red)