Pläneschmieden nach der Wahl in Hessen:
Schwarz-gelbe Koalition in den Startlöchern

Die Führungsgremien der Parteien in Bund und Land beraten über die Folgen der Landtagswahl im deutschen Bundesland Hessen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verdankt die Möglichkeit zum Weiterregieren der FDP, die sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf ein Rekordergebnis von 16,2 Prozent steigerte. Die CDU selbst legte dagegen nur geringfügig auf 37,2 Prozent zu.

Im Wiesbadener Landtag haben CDU und FDP gemeinsam einen Vorsprung von 66 zu 52 Mandaten. Koch kündigte eine schnelle Regierungsbildung mit der FDP an, die sich von 9,4 auf 16,2 Prozent steigerte - ihr bestes Ergebnis in Hessen seit 55 Jahren. Noch größere Gewinne erzielten die Grünen - von 7,5 auf 13,7 Prozent. Das ist das bisher beste Ergebnis der Partei in einem deutschen Flächenland überhaupt. Die Linke steigerte sich leicht von 5,1 auf 5,4 Prozent und schaffte damit erstmals die Wiederwahl in ein westdeutsches Landesparlament. Die SPD stürzte auf ein historisches Tief von 23,7 Prozent.

Fünftes schwarz-gelbes Bundesland
Mit dem CDU/FDP-Wahlsieg wird Hessen das fünfte deutsche Bundesland, das von einer schwarz-gelben Koalition regiert wird. Die Große Koalition verliert damit ihre Mehrheit im Bundesrat und wird sich voraussichtlich mit der FDP über das zweite Konjunkturpaket verständigen müssen.

Die SPD bekam mit den erdrutschartigen Verlusten von 36,7 auf 23,7 Prozent offenbar die Quittung für ihren zweimal gescheiterten Versuch, eine Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken zu bilden. Ypsilanti übernahm die Verantwortung für das Ergebnis und erklärte ihren Rücktritt als Landes- und Fraktionsvorsitzende. Als Nachfolger in beiden Positionen schlug sie Schäfer-Gümbel vor. Die Wahlbeteiligung sank von 64,3 auf 61 Prozent und damit auf den bisher niedrigsten Stand in Hessen.

Der hessische Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer muss indes sich gegen schwerwiegende Vorwürfe zur Wehr setzen. Wie aus Regierungskreisen in Wiesbaden verlautete, wird dem CDU-Politiker in einer Strafanzeige der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Banzer selbst wies die Vorwürfe zurück.
(apa/red)