ÖVP zaubert Steuerreform aus dem Hut: Paket soll 3,2 Milliarden Euro einbringen

Die ÖVP hat bei ihrer Regierungsklausur den Entwurf zur Steuerreform aus dem Hut gezaubert. Ohne Beistand des Koalitionspartners SPÖ kündigte Finanzminister Pröll an, diesen sofort in Begutachtung zu schicken. Wie geplant befinden sich im Paket eine Tarifreform, sowie neue Absetzposten für Familien und Spenden an mildtätige Organisationen. Bringen soll das Paket insgesamt 3,2 Mrd. Euro.

Am 10. Februar will Pröll seinen Entwurf zur Steuerreform im Ministerrat behandelt wissen. Großen Widerstand vom Koalitionspartner SPÖ erwartet er sich dabei keinen: "Wer kann etwas dagegen haben, wenn in dieser Zeit Arbeitnehmer und Familien entlastet werden?" Nach Ostern sollen die Maßnahmen dann rückwirkend in Kraft treten, sollten diese unbeschadet Nationalrat und Bundesrat passieren. Pröll selbst über seinen Wurf: "Insgesamt ein Paket, das sich sehen lassen kann."

Entlastung für Lohnsteuerzahler
Entlastet werden sollen bei der Tarifreform alle Lohnsteuerzahler. Deren wird es künftig weniger geben, da die Grenze für die Steuerbefreiung angehoben wird. Auch für Unternehmer werden durch erweiterte Freibeträge Erleichterungen geschaffen. Dafür fällt die von der SPÖ seit Jahren bekämpfte Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne. Familien mit Kindern sollen im Ausmaß von 510 Mio. Euro entlastet werden, etwa durch die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Rund 2.000 bis 3.000 Euro Steuern soll sich eine Familie durchschnittlich pro Jahr ersparen - was die ÖVP als "15. Gehalt für Familien" anpreist.

Personeller Umbau
Nicht nur Inhaltliches, sondern auch Internes wurde bei der ÖVP-Klausur mit dem Titel "Krise meistern, Wirtschaft stärken, Menschen helfen" besprochen. So erklärte Generalsekretär Kaltenegger den personellen Umbau für offiziell abgeschlossen. Die Reform des Parteiprogramms soll im Frühjahr bei einem Kongress starten, abgeschlossen soll der Prozess in zwei Jahren sein.

(apa/red)