Rot-Schwarz startet heute ins Jahr 2009:
Bandion-Ortner fehlt noch beim Ministerrat

Zum ersten Mal im neuen Jahr trifft heute der Ministerrat zusammen. Im Vordergrund steht dabei die Umgestaltung des Klimafonds. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, soll das Präsidium von vier auf zwei Mitglieder verkleinert werden. Ansonsten geht es eher beschaulich zu, große Themen werden noch nicht angepackt. Der Ministerrat muss diesmal noch ohne die designierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auskommen, sie wird erst am Donnerstag angelobt.

Mit der Verkleinerung des Klimafonds verliert auch der von Ex-Regierungschef Alfred Gusenbauer (S) als Klimaschutzbeauftragter des Kanzlers installierte Ex-Grün-Mandatar Andreas Wabl seine letzte Betätigung als Regierungsberater. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat bereits angekündigt, seinen im August 2009 auslaufenden Vertrag nicht verlängern zu wollen. Bis zur Neustrukturierung des Klimafonds ist Wabl als Vertreter des Kanzleramtes im Fonds vertreten.

(apa/red)