"Realitätsferne Politik aus Elfenbeinturm": Niessl attackiert Ferrero-Waldner frontal

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin NEWS attackiert der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) massiv.

Niessl sei "erschüttert über die Frau EU-Kommissarin".: "Die EU-Skepsis entsteht dadurch, dass es EU-Politiker gibt, die fern der Realität sind. EU-Politiker, die die Sorgen, Ängste und Anliegen der Menschen nicht kennen, weil sie nicht bei den Menschen sind. Diese EU-Politiker, zu denen auch die Frau EU-Kommissarin gehört, tragen auch nichts dazu bei, dass die Vorteile der EU den Menschen vermittelt werden."

Einer zweiten Amtszeit Ferrero-Waldners stehe er ablehnend gegenüber. Ferrero-Waldner sei "eine Vertreterin jenes neoliberalen Weges war, der jetzt weltweit Schiffbruch erlitten hat. Sie steht also für einen Weg, den wir nicht mehr brauchen."

"Nicht in Stein gemeißelt"
Zudem sei es "nicht in Stein gemeißelt", dass immer die ÖVP den EU-Kommissar stelle. Der nächste Kommissar müsse jedenfalls Bürgernähe und die Themen Soziales und Umweltschutz glaubhaft vermitteln können. Und er müsse besser als Ferrero-Waldner "kommunizieren", deren Kommunikation laut Niessl "eher dürftig" ausgefallen sei.

Niessl fordert zudem ein völliges Umdenken in Sachen Ausländerbeschäftigung ein: "Ich glaube, dass der Wirtschaftsminister in den vergangenen Jahren einen schweren Fehler gemacht hat. Er hat den Arbeitsmarkt für Ausländer relativ stark geöffnet. Damit muss jetzt Schluss sein." Laut Niessl könne die durch die Wirtschaftskrise ausgelöste steigende Arbeitslosigkeit "nicht dazu führen, dass noch mehr Ausländer eine Arbeitsgenehmigung erhalten."

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