Gas-Streit geht in die nächste Runde: EU- Energieminister halten Sondertreffen ab
- Beraten über Maßnahmen gegen Folgen des Konflikts
- Zuvor ließ Moskau einseitig Gas-Abkommen platzen
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Die Energieminister der Europäischen Union kommen heute zu einer Sondersitzung in Sachen Gas-Krise zusammen. Laut tschechischer Ratspräsidentschaft wollen sie über Maßnahmen gegen die Folgen des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine beraten. Die EU-Staaten sind in unterschiedlichem Maße von den Lieferausfällen betroffen.
In einigen Ländern wie Polen und Bulgarien wurde wegen der Gasknappheit der Notstand ausgerufen. Bei dem Treffen dürfte es deshalb auch um die Solidarität der EU-Staaten untereinander gehen. Aus Österreich reist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) an.
Moskau lässt Abkommen platzen
Zuvor sorgte Moskau mit der einseitigen Aufkündigung des Gas-Abkommens für einen neuen Eklat. Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte überraschend das Dokument wegen Änderungen von ukrainischer Seite für ungültig. Zuvor hatten Russland und die Ukraine nach Vermittlungsbemühungen der EU eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Stationierung einer internationalen Beobachtermission an den ukrainischen Transit-Erdgasleitungen vorsieht.
Dieses sah die Stationierung einer internationalen Beobachtermission an den ukrainischen Transit-Erdgasleitungen vor. Grund für den Rückzieher seien bestimmte Bedingungen, die die Ukraine nachträglich an das Abkommen über eine internationale Überwachung des Gastransits hinzugefügt habe, sagte Medwedew. Russland werde das Abkommen erst umsetzen, wenn die Ukraine diese Änderungen zurückgenommen habe. Die EU-Kommission hatte zuvor betont, die gesonderte Erklärung der Ukraine mache das eigentliche Abkommen nicht ungültig.
Putin schlägt Treffen vor
Zur Klärung der neuen Probleme schlug Ministerpräsident Putin ein Treffen von russischen und EU-Vertretern in Brüssel vor, wie aus Regierungskreisen in Moskau verlautete. Putin habe die ukrainischen Vertragszusätze in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Barroso als inakzeptabel bezeichnet. Die Ukraine habe mit einer beigefügten Erklärung nicht nur den Sinn des von allen Seiten unterzeichneten Protokolls verfälscht, sondern auch Dinge angeführt, die mit dem Gasstreit nichts zu tun hätten, sagte Putin demnach.
Der Streit zwischen Russland und der Ukraine über höhere Preise hatte die Gasversorgung Europas bei klirrender Kälte schwer beeinträchtigt. Russland will den Gashahn erst wieder aufdrehen, wenn der Gastransit durch die Ukraine international überwacht wird. Moskau wirft der Ukraine vor, für Europa bestimmtes Gas zu stehlen, nachdem es die Lieferungen an sein Nachbarland an Neujahr eingestellt hatte.
(apa/red)
