Kein Ende im Gas-Streit: Moskau sprengt mühsam erreichtes Abkommen mit Ukraine

Die Hoffnungen auf eine rasche Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa haben sich wieder zerschlagen: Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte überraschend ein entsprechendes Abkommen wegen Änderungen von ukrainischer Seite für ungültig. Zuvor hatten Russland und die Ukraine nach Vermittlungsbemühungen der EU eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Stationierung einer internationalen Beobachtermission an den ukrainischen Transit-Erdgasleitungen vorsieht. Unterdessen hat sich die Ukraine angeblich bereiterklärt, auf den strittigen Zusatz im Abkommen zu verzichten.

Grund für den Rückzieher seien bestimmte Bedingungen, die die Ukraine nachträglich an das Abkommen über eine internationale Überwachung des Gastransits hinzugefügt habe, sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedew. "Wir sind gezwungen, dass unterzeichnete Dokument als ungültig zu betrachten." Russland werde das Abkommen erst umsetzen, wenn die Ukraine diese Änderungen zurückgenommen habe. Die EU-Kommission hatte zuvor betont, die gesonderte Erklärung der Ukraine mache das eigentliche Abkommen nicht ungültig.

Putin: Zusäte "inakzeptabel"
Zur Klärung der neuen Probleme schlug Ministerpräsident Wladimir Putin ein Treffen von russischen und EU-Vertretern am Montag in Brüssel vor, wie aus Regierungskreisen in Moskau verlautete. Putin habe die ukrainischen Vertragszusätze in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als inakzeptabel bezeichnet. Die Ukraine habe mit einer beigefügten Erklärung nicht nur den Sinn des von allen Seiten unterzeichneten Protokolls verfälscht, sondern auch Dinge angeführt, die mit dem Gasstreit nichts zu tun hätten, sagte Putin demnach.

Topolanek: Vereinbarung gültig
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft widersprach der Darstellung Moskaus. "Aus unserer Sicht ist die Vereinbarung voll gültig. EU-Industriekommissar Andris Piebalgs hat klar erklärt, dass eine einseitige Erklärung der Ukraine kein Bestandteil des Abkommens ist", teilte die EU-Ratspräsidentschaft mit.

Kiew will einlenken
Die Ukraine ist nach EU-Angaben bereit, auf einen Zusatz im Gasstreit-Abkommenzu verzichten. Kiew habe zugestimmt, das Abkommen zur Entsendung von Beobachtern erneut zu unterzeichnen, teilte EU-Kommissionssprecher Ferran Tarradellas mit. Eine Bestätigung aus Kiew stand zunächst aus.

Einigung war bereits ausgehandelt
Am Wochenende hatte die EU eine Einigung mit Russland und der Ukraine über den Einsatz internationaler Beobachter zur Überwachung des Transits nach Europa ausgehandelt, das die Ukraine am Sonntag unterschrieb. Demnach sollten gemischte Gruppen aus jeweils 25 Experten aus Russland, der Ukraine und der EU für die Überwachung der Lieferungen durch die Ukraine zuständig sein. Die ersten Beobachter sind laut EU-Kommission in Brüssel bereits an ihren Posten eingetroffen. Daher war damit gerechnet worden, dass ab Montag wieder Gas aus Russland fließen würde. Nach Schätzungen der Kommission benötigt das Gas aus Russland dann gut drei Tage, um bei den europäischen Verbrauchern anzukommen.

Streit um Preise
Der Streit zwischen Russland und der Ukraine über höhere Preise hatte die Gasversorgung Europas bei klirrender Kälte schwer beeinträchtigt. Russland will den Gashahn erst wieder aufdrehen, wenn der Gastransit durch die Ukraine international überwacht wird. Moskau wirft der Ukraine vor, für Europa bestimmtes Gas zu stehlen, nachdem es die Lieferungen an sein Nachbarland an Neujahr eingestellt hatte.

Sonderrat in Brüssel
Am Montag kommen in Brüssel die EU-Energieminister zu einem Sonderrat zusammen, um über die Folgen des Gas-Streits für Europa zu beraten. Die EU-Staaten sind in unterschiedlichem Maße von den Lieferausfällen betroffen. In einigen Ländern wie Polen und Bulgarien wurde wegen der Gasknappheit der Notstand ausgerufen. Bei dem Treffen dürfte es deshalb auch um die Solidarität der EU-Staaten untereinander gehen. Aus Österreich reist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) an.

(apa/red)