Zweites Paket für die deutsche Konjunktur:
Deutschland will 50 Milliarden investieren
- Details sind zwischen CDU und SPD noch umstritten
- Spitzengespräch im Kanzleramt soll Einigung bringen
Die deutschen Regierungsparteien planen ein zweites Paket von Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Es soll dieses und nächstes Jahr ein Finanzvolumen von 40 bis 50 Milliarden Euro haben. Die Details sind zwischen CDU/CSU und SPD umstritten. Kernelemente des geplanten Milliarden-Pakets sollen Investitionen in die Infrastruktur und eine Stärkung der Kreditversorgung der Wirtschaft sein.
Die Führungen der Koalitionsparteien kamen im Kanzleramt in Berlin zusammen, um Einzelheiten zu erörtern. Ein weiteres Spitzengespräch ist bereits für den 12. Jänner angesetzt.
Verzicht auf Schaukämpfe
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat an den Koalitionspartner CDU/CSU appelliert, im Streit über das nächste Konjunkturpaket in Deutschland auf öffentliche Schaukämpfe zu verzichten. Die Bürger erwarteten vor allem eine schnelle Einigung, sagte der deutsche Vizekanzler am Montag.
Die Unions-Parteien hatten sich darauf verständigt, dass zudem steuerliche Entlastungen der Bürger in das Paket aufgenommen werden sollen. Die SPD lehnt dies strikt ab und will allenfalls Entlastungen bei Abgaben wie dem Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sozialdemokraten haben eigene Vorschläge mit einer Größenordnung von 40 Milliarden Euro vorgelegt.
Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sei eine Bedingung für ein zweites Konjunkturprogramm. Der SPD-Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Jeder weiß, dass wir ein Konjunkturpaket nicht scheitern lassen können."
(apa/red)
