Montag, 5. Jänner 2009

Lösung im Gasstreit bleibt in weiter Ferne:
Weniger Gas für Europa über Ukraine-Route

  • Osteuropa mehrfach von Lieferausfällen betroffen
  • EU will sich vorerst über Diplomatie "informieren"

Im Gasstreit mit der Ukraine will Russland die für Europa bestimmten Lieferungen durch das Nachbarland einschränken. Der Gazprom-Konzern plant nach eigenen Angaben eine Reduzierung der täglichen Liefermenge um rund 20 Prozent. Die EU hat Moskau und Kiew zu einer raschen Beilegung ihres Konflikts aufgerufen. Nach dem Rückgang der Gaslieferungen auch an einzelne EU-Staaten reiste eine ranghohe Delegation in die ukrainische Hauptstadt. Bei den russischen Gaslieferungen nach Österreich hat es nach Angaben der OMV bisher keine Einschränkungen gegeben.

Gazprom-Chef Alexei Miller bezeichnete die Kürzung der Liefermenge als Ausgleich dafür, dass die Ukraine für Westeuropa bestimmtes Gas aus den Pipelines entnommen habe. Die Einschränkungen würden abhängig vom Verhalten der Ukraine andauern, sagte Miller. Für die Kunden in Europa plane Gazprom einen Ausgleich.

Gazprom hatte die Lieferungen an Kiew am 1. Jänner eingestellt. Die ukrainische Regierung macht ihrerseits geltend, Russland stelle nicht genug Gas für die Durchleitung zur Verfügung. Rumänien und Bulgarien klagten am Montag erneut über Lieferengpässe. Am Wochenende hatten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei von Unregelmäßigkeiten berichtet.

Genügend Reserven
Dagegen erklärten die großen deutschen Gasimporteure E.ON Ruhrgas, Wingas, Verbundnetz Gas (VNG) und RWE Energy übereinstimmend, sie erhielten derzeit alle vertraglich vereinbarten Mengen. Eine Prognose, wie sich die Lieferungen in den nächsten Tagen entwickeln werden, wollte allerdings keines der Unternehmen abgeben. Sie betonten lediglich, auch bei eventuellen Lieferengpässen sei nicht mit Auswirkungen auf die Endkunden zu rechnen, da die fehlenden Mengen durch andere Lieferanten und den Rückgriff auf die vorhandenen Reserven ausgeglichen werden könnten.

EU will sich informieren
Ein Sprecher der EU-Kommission forderte dennoch "eine sofortige Lösung im Handelsstreit zwischen Russland und der Ukraine und eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die EU in vollem Umfang". Als Vermittler will sich die EU offiziell aber nicht in den Konflikt einschalten. Vertreter der 27 EU-Regierungen äußerten auf einer Krisensitzung in Brüssel breite Unterstützung für die Entscheidung der tschechischen Ratspräsidentschaft, zunächst nähere Informationen über die Hintergründe des Streits einzuholen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos warnte Moskau und Kiew, den Streit um Preise und Lieferverträge zu überziehen. "Auf dem Spiel steht nichts weniger als Russlands Ruf als verlässlicher Lieferant und der Ruf der Ukraine als sicheres Transitland", sagte Glos der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge.

Brüssel wünscht rasche Lösung
Der Sprecher der EU-Kommission betonte, es bestehe "keine unmittelbare Gefahr für die Versorgung der EU-Bürger" mit Gas. Die Reservespeicher seien gut gefüllt. Da aber 80 Prozent der russischen Gaslieferungen in die EU durch die Ukraine fließen würden und man sich "mitten im Winter" befinde, wünsche Brüssel eine rasche Lösung.

Rund ein Viertel des EU-weiten Erdgasverbrauchs wird nach Kommissionsangaben mit Importen aus Russland gedeckt. In einzelnen EU-Staaten liegt dieser Anteil aber deutlich höher - so deckt etwa Österreich 51 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland.
(apa/red)

5.1.2009 19:29