Historiker Garton Ash stellt EU an den Pranger: Rolle im Nahostkrieg "lächerlich"

Europa verhalte sich im Nahostkonflikt wie auch in der Gaskrise "lächerlich, schwach und aufgeblasen", schreibt der britische Historiker und Politologe Timothy Garton Ash in der "Süddeutschen Zeitung". Die Rolle der EU sei "schwach, uneinig und noch immer so aufgeblasen wie in den frühen neunziger Jahren, als der Außenminister von Luxemburg zustimmte, Jugoslawien aufzulösen, und verkündete: 'die Stunde Europas ist gekommen'". Wie einst die Bourbonen (als sie nach dem Sturz Napoleons auf den französischen Thron zurückkehren konnten) scheine die EU "nichts vergessen und nichts gelernt" zu haben.

Die Forderung der offiziellen EU-Delegation nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sei von den Israelis schlicht abgewiesen worden. Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy müsse man zugutehalten, dass er eindringlich mit Ägypten zusammengearbeitet habe, um einen konkreten Plan vorzulegen. "Aber selbst wenn Israel einer Version dieses Plans zustimmen sollte, dann nur aufgrund von eigenen innenpolitischen Motiven, und weil wirksamer Druck aus Washington ausgeübt worden ist", meint der an der Universität Oxford lehrende Garton Ash. Trotz all seiner Wirtschaftskraft könne Europa die Tragödie in Gaza ohne die Hilfe der USA nicht beenden.

Zwei akute Krisen bedrohten gerade Europas Interessen und Werte: "Der Krieg in Gaza ist eine Negation jedes Prinzips, für das Europa zu stehen beansprucht. Er wirkt sich direkt auf unsere zentralen Interessen aus, nicht zuletzt weil das palästinensische Leiden die Wut der Muslime, die in Europa leben, weiter anheizen wird. Der russisch-ukrainische Gaskonflikt hat bereits zur Folge, dass ältere Bürger in einigen osteuropäischen EU-Ländern in ihren ungeheizten Wohnungen frieren müssen. Wenn es nicht in unserem vitalen Interesse liegt, unsere Menschen vor dem Erfrieren zu schützen, dann weiß ich nicht, was für uns von Interesse ist. Auch dieser Konflikt führt das europäische Ideal ad absurdum, Konflikte durch friedliche Verhandlungen auf der Basis des Rechts zu lösen."

Notwendigkeit des Lissabon-Vertrags
Die jüngsten Ereignisse zeigen laut Garton Ash, "dass wir den Lissabon-Vertrag unbedingt brauchen und die Iren deshalb ein zweites Referendum abhalten und mit dem richtigen Ergebnis wiederkommen müssen. Das aber wäre antidemokratisch und wenig erfolgversprechend. Stattdessen sollten wir darüber nachdenken, welche institutionellen Veränderungen notwendig sind, um eine wirksamere Außenpolitik zu verfolgen, und wie diese Veränderungen in die bestehenden EU-Verträge eingearbeitet werden könnten."

(apa/red)