Abbas richtet Appell an UNO-Sicherheitsrat:
Höchstes Gremium soll Palästinenser retten

Mit einem dramatischen Appell hat der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas den UN-Sicherheitsrat um Unterstützung im Konflikt um den Gaza-Streifen gebeten. "Ich ersuche den Rat, den ersten notwendigen Schritt zur Rettung meines Volkes im Gaza-Streifen zu machen", sagte Abbas vor dem Sicherheitsrat: "Eine Resolution, die das sofortige Ende der israelischen Aggression fordert."

Abbas verlangte das Ende "der ungerechten Belagerung, die den Gaza-Streifen erstickt, die Wiederöffnung aller Grenzübergänge, vor allem zwischen Israel und dem Gaza-Streifen und Ägypten und dem Gaza-Streifen". Weiter sagte Abbas: "Machen Sie dem Massaker an meinem Volk ein Ende - lassen Sie mein Volk leben, und geben Sie ihm die Freiheit."

US-Außenministerin Condoleezza Rice, deren Land der Hauptverbündete Israels ist, betonte, eine Waffenruhe der Konfliktparteien, die dem Raketenbeschuss Israels durch die Palästinenser kein Ende setze, wäre "inakzeptabel und nicht von Dauer". Ein Waffenstillstand müsse sowohl das Ende des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen beinhalten als auch die Wiederöffnung der Grenzübergänge, damit den Palästinensern Hilfsgüter geliefert werden könnten.

In seiner Ansprache an den Rat sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, dessen Land derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrats innehat, der Fokus solle sich auf die Ergebnisse der Vermittlungsmission des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy richten. "Der Sicherheitsrat muss diese vielversprechenden Bemühungen unterstützen und fördern", verlangte Kouchner: "Alle Staaten der Region müssen diese Bewegung unterstützen und Mäßigung und Zurückhaltung fördern."

Nach einem Gespräch mit Sarkozy in Sharm-el-Sheikh hatte Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak Israel und die Palästinenser am Dienstag zu dringenden Verhandlungen in sein Land eingeladen. Sarkozy hatte seinerseits gewarnt, dass eine übereilte Resolution des Sicherheitsrates zum Gaza-Streifen das Ziel, Frieden zu erreichen, zu "verkomplizieren" drohe. Kouchner sagte am Rande des New Yorker Treffens, Mubarak habe Olmert nach Kairo eingeladen. Dabei gehe es um die Sicherheit an der Grenze Ägyptens zum Gaza-Streifen. Nun werde die Antwort Olmerts erwartet.

UNO-Resolutionsentwurf erarbeitet
Die arabischen Staaten haben einen neuen UNO-Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erarbeitet. In dem Antrag, in den die Nachrichtenagentur AP am Dienstag (Ortszeit) einsehen konnte, wird die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen gefordert. Ferner soll eine internationale Beobachtertruppe die Waffenruhe überwachen und die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen schützen.

Der Entwurf erwähnt nicht die israelische Forderung nach einer überwachten Zerstörung der geheimen Tunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen, durch die die Hamas seit ihrer Machtübernahme im Juni 2007 in großem Umfang Waffen in das palästinensische Autonomiegebiet schmuggelt. Über den Entschließungsantrag wird im Weltsicherheitsrat in New York hinter verschlossenen Türen beraten werden.

Rice warnt vor übereilter Waffenruhe
Unterdessen warnte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor einer übereilten Waffenruhe im Gaza-Streifen. Eine Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern müsse sicherstellen, dass die Region nicht in den früheren Status zurückfalle, sagte Rice am Dienstag vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Vor allem sei zu gewährleisten, dass der Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen gestoppt werde und die dort herrschende radikal-islamische Hamas ihr Tunnelsystem nicht wieder nutzen könnte. Rice betonte, auch die USA seien sich der Dringlichkeit der Lage bewusst. Dennoch müsse sichergestellt werden, dass eine Waffenruhe dauerhaft und tragfähig sei.
(apa/red)