Slowakei mit EU auf Konfrontationskurs: Bohunice-Reaktivierung erzürnt Politiker

Der Plan der Slowakei, den zu Silvester abgeschalteten Reaktor V1 in der Atomkraftanlage Jaslovske Bohunice wegen der Gaskrise zu reaktivieren, stößt in Österreich auf teils heftige Kritik. "Eine Wiederinbetriebnahme kann nicht akzeptiert werden", meinte Umweltminister Berlakovich (ÖVP). Auch alle anderen Parteien waren empört. Die Abschaltung war eine Bedingung für den slowakischen EU-Beitritt.

"In einer Gemeinschaft müssen Verträge halten. Die Abschaltung war für uns eine der wesentlichen Beitrittsbedingungen (der Slowakei zur EU) und kann nun nicht einfach ausgehebelt werden. Jetzt ist die Europäische Kommission am Zug, die Einhaltung des Beitrittsvertrages energisch einzufordern", erklärte Berlakovich.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Berlakovichs Parteikollege, Außenminister Spindelegger, in der ORF-"Pressestunde". Die von der Slowakei proklamierte Notlage müsse überprüft werden. Der Reaktor sei "nicht von ungefähr (auf EU-Geheiß) abgeschaltet" worden. Jede Vertragsverletzung der Slowakei gegenüber der EU sei zu "ahnden", so der Außenminister.

Reaktion der Opposition
Grünen-Chefin Glawischnig legte ebenfalls Protest ein. "Der Reaktor gilt als einer der drei gefährlichsten Atomkraftwerke Europas", so Glawischnig. "Ich fordere Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger auf, hier die rechtlichen Möglichkeiten, wie etwa ein Vertragsverletzungsverfahren, voll auszuschöpfen", betonte Glawischnig.

BZÖ-Energiesprecher Widmann forderte die Bundesregierung auf, alle erdenklichen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Sie solle "sofort den slowakischen Botschafter ins Außenamt zitieren und ihm klarmachen, dass Österreich eine solche unverantwortliche Vorgangsweise gegen die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht akzeptieren kann und wird", erklärte Widmann.

FPÖ-Chef Strache sagte, dass allein auf die Europäische Kommission zu setzen, wie Berlakovich dies tue, zu wenig sei. Österreich müsse selbst tätig werden. Für Strache ist die Wiederinbetriebnahme des Reaktors aber auch ein "bestürzendes Zeichen" dafür, dass sich die Atomkraftlobby in Europa mittlerweile offenbar sicher genug fühle, sich "kaltschnäuzig über geltendes Recht hinwegzusetzen".

"Heller Morgen" für AKWs
Zur Kritik Österreichs wegen des slowakischen Atomkraftwerks Jaslovske Bohunice hat der tschechische Industrie- und Handelsministers Martin Riman erklärt, er denke, dass die Österreicher "das Gestern abstauben". "Der Morgen des Atoms, das in den letzten Jahren eine Renaissance erlebt, wird wegen der jetzigen Gas-Krise noch heller sein", meinte der Minister gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.

Nach Auffassung des Ministers wird die Atomenergie in der Zukunft wegen der jüngsten Gas-Krise eine größere Rolle spielen. "Die Konsequenzen (aus der Gas-Krise) werden weitreichend sein, und eine der Folgen wird die Debatte über die Atomenergie als eine sicherere Quelle als Gas sein", erklärte Riman.

(apa/red)