Große Einigkeit bei Wirtschaftsthemen:
Faymanns Schweizvisite betont Kooperation

Österreich und die Schweiz wollen gemeinsam gegen die Finanzkrise ankämpfen. Das betonten der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister Merz und Bundeskanzler Faymann bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Bern. "Die Summe der Maßnahmen hat mehr Kraft und Bedeutung als Einzelmaßnahmen", stellte Faymann die internationale Kooperation in den Vordergrund.

Merz erklärte nach den Gesprächen, an denen auch Vize-Bundespräsidentin Leuthard und Außenministerin Calmy-Rey teilnahmen, oberstes Gebot sei es, nach der Finanzkrise das Vertrauen wieder zu gewinnen. Die Bewältigung der Krise müsse dabei auf internationale Gremien abgestützt sein, so der Schweizer Bundespräsident.

Verständnis für die Schweiz
Faymann zeigte Verständnis für die Position der Schweiz, das Bankgeheimnis wahren zu wollen. Gemeinsam mit Merz, der darauf verwies, dass auch der "EU-Staat" Österreich ein Bankgeheimnis habe, verwies der Bundeskanzler aber darauf, dass damit keine kriminellen Machenschaften geschützt werden dürften.

Auch zur Haltung der Schweiz im Steuerstreit mit der EU war Faymann aufgeschlossen, auch wenn Österreich diesbezüglich andere Grundlagen habe. Merz unterstrich seinerseits, dass der Schweizer Bundesrat nicht zuletzt wegen der Finanzkrise den "bilateralen Weg" mit der EU weitergehen will.

Faymann räumte ein, dass die Personenfreizügigkeit auch in Österreich zu Diskussionen geführt habe. Diese dürften aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "nicht auf den Rücken von Bürgern anderer Länder" geführt werden. Vielmehr müssten Maßnahmen gesetzt werden, um das Wachstum zu erhöhen und der Wirtschaft Aufschwung zu gewährleisten.
(apa/red)