Republikaner bieten Zusammenarbeit an:
Wollen mit Obama an einem Strang ziehen

Die US-Republikaner haben dem künftigen demokratischen Präsidenten Barack Obama ihre Zusammenarbeit angeboten. Im Schatten der schweren Finanzkrise hat der neue Kongress in Washington vor dem Führungswechsel im Weißen Haus die Arbeit aufgenommen. Die konstituierende Sitzung wurde vom Streit um die Nachfolge Obamas im Senat überschattet.

"Jetzt muss gehandelt werden", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die demokratische Politikerin wurde zu Beginn der konstituierenden Sitzung im Amt bestätigt. Pelosi war vor zwei Jahren als erste Frau an die Spitze des amerikanischen Abgeordnetenhauses gewählt worden.

Demokraten mit deutlicher Mehrheit
Im neuen Kongress verfügen die Demokraten über eine noch deutlichere Mehrheit als bisher. Mit dem Amtsantritt Obamas als 44. Präsident der USA am 20. Jänner werden sie erstmals seit 16 Jahren sowohl beide Häuser, Repräsentantenhaus und Senat, als auch das Weiße Haus kontrollieren.

Die Volksvertreter müssen sich schnell mit dem geplanten Konjunkturpaket auseinandersetzen, das Obama spätestens Anfang Februar in Kraft setzen will. Sein Maßnahmenkatalog umfasst massive Steuersenkungen bis zu 300 Mrd. Dollar (221 Mrd. Euro). Insgesamt könnte das Konjunkturpaket einen Umfang von rund 775 Mrd. Dollar haben - deutlich mehr als bisher angedeutet.

Sorge um hohe Kosten des Konjunkturpakets
Die Republikaner äußerten sich besorgt über die hohen Kosten des Vorhabens. "Das ist kein Paket, das jemals von der jetzigen Generation bezahlt werden kann", sagte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. "Unsere Kinder und Enkel werden dafür bezahlen." Obama räumte an Dienstag ein, dass für die nächsten Jahre mit einem Billionen-Defizit zu rechnen sei. Vor acht Jahren schloss der US-Haushalt noch mit einem Überschuss. Zum Abschluss des vorigen Haushaltsjahres Ende September wies der Etat eine Deckungslücke von 455 Milliarden Dollar auf.

Überschattet wurde die konstituierende Sitzung des Kongresses vom Streit um die Nachfolge Obamas im Senat. Der von dem unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, zum Senator ernannte Robert Burris konnte seinen Sitz nicht einnehmen. Die Ernennung ist höchst umstritten. Die Demokraten, ihr Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und Obama haben sie wegen der gegen Blagojevich erhobenen Vorwürfe abgelehnt. Blagojevich wird zur Last gelegt, er habe versucht, den freigewordenen Senatssitz Obamas zu verkaufen.
(apa/red)