Erster bilateraler Auslandsbesuch als
Kanzler: Faymann heute in der Schweiz

"Wir wollen, dass das in Österreich verwirklichte sozialpolitische Niveau nicht durch die EU beeinträchtigt wird". Mit diesen Worten erklärte Bundeskanzler Werner Faymann, der heute der Schweizer Regierung (Bundesrat) in Bern seinen Antrittsbesuch abstattet, die europapolitische Haltung der SPÖ. Allerdings würde die SPÖ nie so weit gehen wie die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ, "die letztlich in unterschiedlichen Formulierungen einen Austritt aus der EU propagieren", sagt Faymann.

Zur Frage der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), ob der "180-Grad-Schwenker der SPÖ zu Abstimmungen bei EU-Verträgen" die direkte Konsequenz der Meinungsumfragen wäre, die von einer prononciert euroskeptischen Haltung der österreichischen Bevölkerung zeugten, meinte Faymann: Es ist eine Tatsache, dass die österreichische Bevölkerung gewissen Aspekten der EU kritisch gegenübersteht. Wir haben uns bemüht, den Bedenken und Vorbehalten der Österreicher Rechnung zu tragen."

Man dürfe allerdings nicht vergessen, dass die SPÖ im Parlament für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon gestimmt hat und seinerzeit unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Franz Vranitzky (1986-1997) die treibende Kraft für den EU-Beitritt Österreichs war, unterstrich der Kanzler.

Einen Einfluss der euroskeptischen Berichterstattung der "Boulevardmedien" auf die "ablehnende Haltung vieler Österreicher gegenüber Brüssel" sieht Faymann nur bedingt: "Die Medien können eine derartige Einstellung überhaupt nicht verursachen, sie können höchstens vorhandene Tendenzen aufgreifen und möglicherweise verstärken." Dies sei in Österreich der Fall: "Viele Österreicher fürchten, dass die EU die hohen sozialpolitischen Standards gefährden könnte, die wir in Österreich erzielt haben. Dafür hat die SPÖ Verständnis."

Verständnis für Schweizer EU-Position
Gleichzeitig zeigte Faymann Verständnis für die eigenständige Haltung der Schweiz in europapolitischen Fragen, so beim Steuerstreit mit Brüssel, und in Bezug auf das Bankgeheimnis befinde man sich in einer vergleichbaren Position. Andererseits sei es von Nachteil, dass die Schweiz von den Entscheidungen der EU-Verkehrsminister ausgeschlossen bleibt, weil sie nicht Mitglied der Union ist. In manchen Frage wirkt sich die Sonderrolle der Schweiz laut Faymann aber offenbar auch günstig aus: "Manchmal beneiden wir die Schweizer um ihren Handlungsspielraum - gerade was die Höhe der Schwerverkehrsabgabe betrifft."

Österreich leide "natürlich unter dem Ausweichverkehr, insbesondere über den Brenner." Doch gleichzeitig biete der hohe Prozentsatz der Verlagerung von der Straße auf die Schiene in der Schweiz Anlass zur Bewunderung. "Wir sind in Österreich noch lange nicht so weit."

Bezüglich der Auswirkungen des russisch-ukrainischen Gaskonflikts auf Österreich meinte der Regierungschef: "Wir verfügen über Reserven; die Versorgung der privaten Haushalte für die nächsten drei Monate ist gesichert. Der Industrie würden wir allerdings nur sehr ungern Restriktionen auferlegen unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen."

Tradition fortgeführt
Faymann absolviert heute in der Schweiz seinen ersten bilateralen Besuch als Bundeskanzler. Der Regierungschef trifft dabei gegen Mittag in Bern mit dem diesjährigen Schweizer Bundespräsidenten, Finanzminister Hans-Rudolf Merz (Freisinnige/FDP), sowie der stellvertretenden Bundespräsidentin Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (Christdemokraten/CVP) sowie Außenministerin Micheline Calmy-Rey (Sozialdemokraten/SP) zusammen. Neben bilateralen Fragen stehen auch Europa-Themen sowie die Finanzkrise und die damit verbundenen weltwirtschaftlichen Aussichten auf dem Programm.

Faymann nimmt mit dieser Visite eine lang geübte Gepflogenheit wieder auf: Der erste Auslandsbesuch eines neu im Amt befindlichen österreichischen Bundeskanzlers oder -präsidenten galt üblicherweise der Schweiz. In der Vergangenheit gab es freilich auch Ausnahmen.
(apa/red)