Harte Wortgefechte um das Bleiberecht:
Ministerin verteidigt sich gegen Angriffe

Innenministerin Fekter kann die Kritik an den im Gesetzesentwurf zum Bleiberecht enthaltenen Vorschlägen zur sogenannten Patenschaft "nicht nachvollziehen. Wir können nicht Zuwanderung in die Armutsfalle zulassen." Die Patenschaften seien ein geeignetes Mittel dazu.

Vor allem bei der Kritik der Hilfsorganisationen, die selbst Fernsehspots für Patenschaften schalten würden, verstehe sie nicht, "dass man mich schimpft, wenn ich eine Patenschaft vorschlage, als neue Versklavung", so Fekter. Sie werde nach Ende der am Wochenende auslaufenden Begutachtungsfrist mit den Landeshauptleuten konferieren. Diese hatten großteils ebenfalls Kritik an dem Entwurf geübt. Den Vorschlag, die Gemeinden einzubinden, "halte ich für sehr gerechtfertigt".

Skepsis bei Sausgruber
Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber hatte sich gegenüber einigen Punkten in der geplanten Neuregelung für das humanitäre Bleiberecht skeptisch geäußert. Wie sein oberösterreichischer Amtskollege Pühringer sieht Sausgruber eine weitere Übertragung der Zuständigkeit vom Bund an die Länder problematisch. In dieser Frage sei eine bundeseinheitliche Vollziehung sinnvoll, sagte er den "Vorarlberger Nachrichten".

Es habe sich bewährt, Fälle auf Landesebene aufzuarbeiten, die Entscheidung anschließend aber im Innenministerium zu treffen, so Sausgruber. Auf diese Weise sei ein einheitlicher Vollzug gewährleistet. Bei der vorgesehenen Patenschaft äußerte Sausgruber Zweifel hinsichtlich der Umsetzbarkeit. Ein Vollzug wäre "schwer möglich", sagte der Landeshauptmann.
(apa/red)