Grüne nehmen Grafs Mitarbeiter ins Visier:
Bestellten Angestellte rechtsradikale Waren?

Nach Rechtsradikalismus-Vorwürfen gegen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Graf hat Grünen-Sozialsprecher Öllinger eine Erklärung und Distanzierung Grafs gefordert. Außerdem soll die Erklärung in einer Präsidiale in Anwesenheit aller Klubchefs erörtert werden. Eine Anzeige sei laut Öllinger aber noch nicht eingebracht worden. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky wies die Vorwürfe zurück.

Laut Öllinger stehe noch nicht fest, ob die FPÖ-Büromitarbeiter die einschlägigen Texte auch weitergegeben hätten. Der Grün-Politiker legte Bestelllisten der beiden Mitarbeiter von Graf, Sebastian Ploner und Marcus Vetter, beim deutschen Internet-Versandhandel "Aufruhr" vor. "Was hier bestellt wurde, ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. "Das ist Nazidreck", stellte Öllinger fest. Bei den Bestellern handle es sich nicht um "wissbegierige junge Menschen", es sei bewusst bei einem "Naziversand" bestellt worden.

Verstoß gegen österreichisches Recht?
Graf kenne seit Jahresbeginn die Bestellungen sowie die Vorwürfe, "Vilimsky, und die Betroffenen haben die Bestellung bis jetzt nicht bestritten", so der Grünen-Sozialsprecher. Graf sei gefordert, die "nötige" Distanz aufzubringen und "auf die Mitarbeit dieser Herrschaften zu verzichten". Er geht auch davon aus, dass die Aufträge nicht gefälscht wurden. Sowohl die Bezeichnung "Hemd" als auch "Shirt" sei auf diesen Internetseiten gebräuchlich.

Die bestellten Waren würden dann gegen österreichisches Recht verstoßen, wenn sie in Österreich verbreitet werden, so Öllinger. "Es geht dabei um Wiederbetätigung und Verhetzung."

Vilimsky (FPÖ) erklärte am Mittwoch, es gebe "keine Verfehlungen" durch Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Es könne nicht sein, dass man bei Karl Öllinger von den Grünen nachfragen müsse, ob und welche Bücher man im Internet bestellen dürfe. Grafs Mitarbeiter seien unbescholten, so Vilimsky.
(apa/red)