Fekters Bleiberecht massiv unter Beschuss:
Hilfsorganisationen kritiseren Entwurf heftig

Zwei Tage vor Ablauf der Begutachtungsfrist für den Entwurf zur Neuregelung des humanitären Aufenthaltsrechts von Zuwanderern haben die Hilfsorganisationen ihre Kritik daran weiter verschärft. Amnesty International, die Caritas und die Diakonie forderten Innenministerin Maria Fekter auf, den Entwurf komplett neu zu überarbeiten. Menschenrechtliche Mindeststandards würden damit nicht erfüllt, vor allem die sogenannten Patenschaften sind für die Hilfsorganisationen völlig inakzeptabel.

Nach dem Entwurf Fekters soll für alle Zuwanderer, die nach dem 1.1. 2003 ins Land gekommen sind, schon im Asyl- und Aufenthaltsverfahren der humanitäre Aspekt stärker berücksichtigt werden. Für alle schon länger in Österreich befindlichen Ausländer soll ein Beirat der Länder eine Empfehlung abgeben, wobei diese nur dann positiv ausfallen kann, wenn eine Patenschaft vorliegt. Diese bedeutet, dass eine Person für mindestens fünf Jahre die Garantie zur Übernahme aller Kosten des Fremden abgeben muss.

Einen "menschenrechtlichen Dammbruch", gegen den man nur "laut aufschreien" könne, nannte dies in einer Pressekonferenz Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich. Caritas-Direktor Michael Landau zeigte sich "zutiefst besorgt", dass hier völlig neue Abhängigkeiten geschaffen werden könnten. Es bestehe etwa die Gefahr der Ausbeutung von Frauen durch ihre männlichen Paten, die als Gegenleistung etwa die Übernahme aller Arbeiten im Haushalt oder von "Diensten aller Art" verlangen könnten. Die Ausländer könnten auch als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden, indem die Paten ihnen nur einen Teil der Arbeit zahlen. An die Innenministerin richtete Landau daher die Frage: "Nehmen sie hier neue Formen der Sklaverei in Kauf?".

Keine bindenden Empfehlungen
Diakonie-Direktor Michael Chalupka kritisiert, dass die Empfehlungen des Beirates nicht bindend seien. So könne etwa das Innenministerium eine positive Entscheidung wieder aufheben, nicht aber eine negative. Ein Land könne auch gar keinen Beirat einsetzen. Für Chalupka widerspricht das dem Gleichheitsgrundsatz. Ein Dorn im Auge ist ihm auch, dass die Fremdenpolizei, die auch für Abschiebungen zuständig ist, über jeden Antrag auf humanitären Aufenthalt informiert werden muss.

Generell ist der Gesetzesentwurf nach Ansicht des Diakonie-Direktors "von einem Geist der Abwehrhaltung" geprägt. Das Innenministerium sei nicht an einer humanitären Lösung interessiert. Wenn man glaube, Menschen schlecht behandeln zu können, um ein Problem zu lösen, liege man falsch. Und wenn man glaube, damit Wählerstimmen zu bekommen, sei das "verwerflich", kritisierte Chalupka die Politik. Auch Landau mahnte, dass dieses Thema für "Law and Order" zu sensibel sei. Der Caritas-Direktor sieht in dem Entwurf "wenig Licht und reichlich Schatten". Er begrüßt zwar, dass es erstmals ein Antragsrecht gibt, kritisiert aber, dass ein Gnadenrecht durch ein anderes ersetzt werde. Patzelt erinnerte daran, dass es beim humanitären Bleiberecht nicht um ein Entgegenkommen oder Gnade gehe, sondern es handle sich um eine "glasklare menschenrechtliche Verpflichtung". Der vorliegende Entwurf sei eine "totale menschenrechtliche Verfehlung".
(apa/red)