Nach Prammers Vorstoß entbrennt Debatte: Sind Abgeordnete zwei Monate auf Urlaub?

Nachdem sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für eine deutlich kürzere Sommerpause des Nationalrats ausgesprochen hat, wird eine Debatte von den Abgeordneten durchaus befürwortet. Sie betonen jedoch, dass die Plenarsitzungen nur ein kleiner Teil ihrer Arbeit seien. Franz Glaser von der ÖVP ortet hinter Prammers Aussagen zum Beispiel "reinen Populismus".

Die Dauer der Ferien dürfe man insgesamt schon diskutieren, meinte Grünen-Frauensprecherin Judith Schwentner. Es störe sie jedoch, dass damit ein schlechtes Image transportiert werde: "Parlamentarier machen keine zwei Monate Ferien. Objektivität ist in dieser Diskussion schwierig."

Arbeit trotz Tagungsfreiheit
Kai Jan Krainer von der SPÖ legte Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der "tagungsfreien Zeit" nicht um Urlaub oder Ferien handelt: "Auch acht Wochen tagungsfreie Zeit im Sommer heißt nicht, dass die Abgeordneten alle in der Karibik liegen." Die Arbeit im Plenum sei nur ein kleiner Teil der Aufgabengebiete. Persönlich hätte er "kein Problem" damit, wenn auch im Sommer Plenarsitzungen stattfinden würden und die Pause etwa nur von Mitte Juli bis Mitte August dauern würde.

Prammer würde mit ihrer Ankündigung eine "langjährige Forderung des BZÖ" aufgreifen, sah sich Ursula Haubner bestätigt. Das BZÖ werde in einer der nächsten Nationalratssitzungen einen entsprechenden Antrag einbringen und dann werde sich zeigen, "wie ernst" es der Nationalratspräsidentin mit einer Änderung sei. Die FPÖ zeigte sich zu einer Verkürzung der sitzungsfreien Zeit "gesprächsbereit". Die Freiheitlichen würden eine Effizienzsteigerung befürworten.
(apa/red)