Faustrecht statt Gesetz im Parlament: Abgeordnete in Südkorea prügeln sich wild

Oppositionsabgeordnete und Wachleute im südkoreanischen Parlament haben sich am Samstag eine wüste Prügelei geliefert. Zu der Auseinandersetzung kam es, als mehr als 150 Wachleute versuchten, den von zahlreichen Volksvertretern und ihren Helfern besetzten Hauptsitzungssaal der Nationalversammlung in Seoul zu räumen. Nach Berichten der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap erlitten ein Abgeordneter und etwa 20 Helfer und Wachleute leichte Verletzungen.

Mit der Blockade will die Demokratische Partei verhindern, dass die regierende konservative Große Nationalpartei dank ihrer Mehrheit umstrittene Gesetze verabschieden kann. Der Zugang zum Podium des Parlamentspräsidenten wird bereits seit mehr als einer Woche blockiert. Im Mittelpunkt des Streits stehen dabei die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit den USA und verschiedene Änderungen des Mediengesetzes.

Die sozialdemokratische DP will die Annahme des Handelspakts solange hinauszögern, bis die Regierung unter anderem weitere Maßnahmen zum Schutz der südkoreanischen Landwirte ergreift. Derartige Blockadeaktionen haben im südkoreanischen Parlament in der Vergangenheit schon oftmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt.
(apa/red)