Ukraine will Schulden bei Gazprom zahlen:
Moskau drohte mit Lieferstopp zu Neujahr

In den Gasstreit zwischen dem russischen Monopolisten Gazprom und der Ukraine ist kurz vorJahreswechsel Bewegung gekommen. Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz wird nach eigenen Angaben 1,5 Mrd. Dollar (1,064 Mrd. Euro) seiner Schulden begleichen, um einen wenige Stunden zuvor angedrohten Lieferstopp zum 1. Jänner abzuwenden. Ein Gazprom-Sprecher reagierte jedoch verhalten. Bisher sei kein Geld eingegangen. Zudem deckt der Betrag aus der Sicht von Gazprom nicht alle Rückstände.

Der Moskauer Gasmonopolist forderte zuvor eine Begleichung der Schulden und eine Verdoppelung des Preises für künftige Gaslieferungen an die Ukraine. "Der Countdown läuft", sagte Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller in Moskau zu dem unmittelbar bevorstehenden Lieferstopp.

450 Mio. Dollar an Bußgeldern
Ein Naftogaz-Sprecher erklärte der Nachrichtenagentur AP, das Unternehmen nehme zur Begleichung der Schulden einen Kredit bei zwei staatlichen Banken auf. Das Geld solle sofort angewiesen werden. Die Ukraine zahle jedoch nicht die von Gazprom wegen des Zahlungsverzugs geforderten Bußgelder. Gazprom zufolge schuldet Kiew 1,7 Mrd. Dollar an Gasrechnungen, hinzu käme 450 Mio. Dollar an Bußgeldern.

Heimische Gasversorgung nicht gefährdet
Von einem Lieferstopp wäre auch Westeuropa betroffen, das etwa ein Viertel seines Erdgasbedarfs aus Russland bezieht, zumeist über Pipelines auf ukrainischem Gebiet. Bereits im Jänner 2006 kam es wegen des russisch-ukrainischen Gasstreits zu Versorgungsproblemen in Westeuropa.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist zuversichtlich, dass Österreich aus dem Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland keine besonderen Schwierigkeiten erwachsen werden. "Das beunruhigt mich insofern nicht, weil es nicht das erste Mal ist. Wir haben an sich Vorsorgemaßnahmen getroffen, so dass keine Probleme eintreten sollten", sagte der Minister in einem ORF-Radiointerview im Ö1-Morgenjournal. "Wir haben Speicherkapazitäten für die nächsten Monate, die Speicher sind alle gefüllt. Nach menschlichen Ermessen sollten daher bei uns keine Probleme auftreten", betonte Mitterlehner.

Keine Einigung über künftigen Gaspreis
Über den künftigen Gaspreis wurde bisher noch keine Einigung erzielt. Moskau will den Gaspreis für die Ukraine von derzeit rund 180 Dollar pro tausend Kubikmeter mehr als verdoppeln, auf 418 Dollar. Das entspräche etwa dem gegenwärtigen Preis für westeuropäische Abnehmer, die von einer Wirtschaftskrise erschütterte Ukraine wird den Preis jedoch nur schwer aufbringen können. Kiew musste infolge der globalen Finanzkrise bereits einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 14,5 Mrd. Dollar aufnehmen, um Währung und Wirtschaft zu stabilisieren. Kiew wirft Moskau vor, die aktuelle Wirtschaftskrise politisch auszunutzen, um die Ukraine zum Verkauf ihres Gasnetzes an Russland zu zwingen.

Doch auch Gazprom steht unter Druck. Der Börsenwert des Monopolisten ist in diesem Jahr um 71 Prozent eingebrochen. Einem nicht extern geprüften Geschäftsbericht für das erste Halbjahr 2008 zufolge, der am Dienstag vorgestellt wurde, konnte das Unternehmen einen Gewinn von 10,2 Mrd. Dollar erzielen. 2009 werden die Einnahmen jedoch voraussichtlich sinken, da der Gaspreis zeitverzögert dem gefallenen Ölpreis angepasst wird. Die Schuldenlast des Unternehmens sank dem Bericht zufolge von 84,5 Mrd. Dollar Ende 2007 auf 69 Mrd. Dollar Ende Juni 2008.

Die Ukraine wurde von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sowie vom Einbrechen der Rohstoffpreise schwer getroffen; die Landeswährung hat drastisch an Wert verloren, die Arbeitslosigkeit steigt. Es gab bereits mehrfach Demonstrationen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Eine deutliche Erhöhung des Gaspreises könnte das politisch gespaltene Land weiter in die Krise stürzen. (apa/red)