Somalias Präsident tritt offiziell zurück: Abzug äthiopischer Interventionstruppen

Der vom Westen unterstützte somalische Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed ist von seinem Amt zurückgetreten. Seine von Warlords getragene und vollständig von äthiopischer Militärhilfe abhängige Regierung war durch monatelange interne Streitigkeiten über die Suche nach einer Verständigung mit ihren islamistischen Gegnern handlungsunfähig. Das ostafrikanische Land ist seit dem Sturz der Diktatur von General Mohammed Siad Barre 1991 ohne funktionierende Zentralregierung.

Angesichts von allgemeiner Anarchie und Gesetzlosigkeit tummeln sich zahlreiche Piraten in Somalia, die in diesem Jahr 42 Schiffe gekapert haben, viele davon im Golf von Aden, der als eine der gefährlichsten Wasserstraßen der Welt gilt. Die Europäische Union geht nun im Rahmen ihrer Marine-Mission "Atalanta" gegen die Seeräuber vor.

Granaten in Mogadischu
Wenige Stunden nach dem Rücktritt des 74-jährigen Präsidenten, der dem Darod-Clan angehört, gingen Granaten in der Nähe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Mogadischu nieder. Abdullahi Yusuf gab seine Demission vor dem aus ernannten Vertretern verschiedener Warlord-Gruppierungen zusammengesetzten "Übergangsparlament" in der Stadt Baidoa bekannt. Er sei mit seinem Bemühen gescheitert, eine "Versöhnung" herbeizuführen, gab er zu. Der internationalen Gemeinschaft wies er eine Mitschuld am Elend in Somalia zu. Sie habe ihr Versprechen, die Hilfe für das ostafrikanische Land auszuweiten, nicht eingelöst. Vor zwei Wochen hatte das Parlament dem vom Präsidenten eingesetzten neuen Premier Mohamoud Gouled das Misstrauen ausgesprochen. Das Parlament hat nun 30 Tage Zeit, einen neuen Staatschef zu wählen.

Nach dem eingeleiteten Abzug der äthiopischen Interventionstruppen habe die internationale Gemeinschaft keine andere Wahl, als den Dialog mit den radikalen Islamisten in dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland zu suchen, heißt es in einem Experten-Bericht der "International Crisis Group" (ICG). Nachdem Äthiopien den Rückzug seiner Truppen aus dem Nachbarland eingeleitet hat, bat Abdullahi Yusuf um internationale Hilfe. Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping (Gabun), hatte bereits im Oktober erklärt, er befürchte ein "Katastrophenszenario". Auch Länder, die sich an der Rumpf-Friedenstruppe der AU in Somalia (AMISOM) beteiligen, würden möglicherweise ihre Soldaten abziehen.

Leid der Zivilbevölkerung
Die äthiopische Armee war Ende 2006 in Somalia einmarschiert, um islamistische Kämpfer zurückzudrängen. Islamistische Milizen hatten die Hauptstadt Mogadischu beim Herannahen der äthiopischen Panzer vorübergehend aufgegeben. In den vergangenen Monaten starteten sie eine Offensive und brachten viele Teile des Landes unter ihre Kontrolle. Das rigorose Vorgehen der Äthiopier ohne Rücksicht auf Zivilisten, wie auch der Einsatz schwerer Waffen in Wohngebieten Mogadischus trugen zur Radikalisierung bei. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den Konfliktparteien "zügellose Kriegsverbrechen" vorgeworfen: Die äthiopischen Truppen und ihre somalischen Verbündeten seien ebenso wie die Islamisten verantwortlich für "massives Leiden der Zivilbevölkerung". Eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht.

(apa/red)