Rechtsradikalismus-Vorwürfe gegen Graf:
Dritter NR-Präsident im Kreuzfeuer der Kritik

Mit neuen Rechtsradikalismus-Vorwürfen sieht sich der Dritte Nationalratspräsident Graf (FPÖ) konfontiert. Laut mehreren Medien-Berichten sollen Büro-Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentariers bei dem rechtsradikalen deutschen Internet-Versandhaus "Aufruhr" einschlägige Literatur und T-Shirts mit rechtsradikalen Aufschriften bestellt haben.

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky bestätigte Bestellungen bei dem Verlag, allerdings sei "nichts Verbotenes" dabei gewesen, wie er betonte. Nationalratspräsidentin Prammer verlangte indes in der Tageszeitung "Österreich" von Graf eine "Klarstellung".

Auf das Tapet gebracht wurde die Causa vom Grünen Sozialsprecher Öllinger. Dieser hatte mehreren Zeitungen Bestelldaten des "Aufruhr"-Verlages vorgelegt, wonach unter anderem Grafs IT-Beauftragter Sebastian Ploner Bücher wie "Funkenflug - Das Handbuch für nationale Aktivisten", "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik" oder Hemden und T-Shirts mit Parolen wie "White Power" oder "Ich bereue nichts" bestellt haben soll. Ploner bestritt gegenüber dem "Kurier" nicht, bei dem Verlag bestellt zu haben. Graf selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Vilimsky: "Nichts Verbotenes" dabei
"Die Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten sind politisch interessiert ", erklärte Generalsekretär Vilimsky. Die von den Grünen "vernaderten Mitarbeiter" Grafs hätten schon über verschiedene Versandhäuser bestellt, unter anderem auch "Das Kapital" von Karl Marx und Lenin-Biographien, ebenso wie "Aussagen zu den pädophilen Fantasien von Grünen-Europachef Cohn-Bendit". Auch von dem von den Grünen angesprochenen Verlag sei bei den Bestellungen etwas dabei gewesen "allerdings nichts Verbotenes", so Vilimsky weiter. Der FPÖ-Generalsekretär warf Öllinger angesichts dessen Weitergabe der Bestelldaten des Internetversandverlages an die Medien ein "gespanntes Verhältnis zum Datenschutz" vor. (apa/red)