Neuer Premier, alte Koalition in Belgien: Regierung vielleicht schon heute vereidigt

Belgien bekommt einen neuen Ministerpräsidenten, aber keine neue Regierung: Der designierte Regierungschef Herman Van Rompuy will mit der bisherigen Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten weitermachen. Das teilte Van Rompuy nach Beratungen mit den Parteivorsitzenden mit. Sein Kabinett werde "auf Basis der Koalitionsvereinbarung der Vorgängerregierung" arbeiten, erklärte der Christdemokrat. Die Regierung könnte schon heute vereidigt werden.

Der bisherige Ministerpräsident Yves Leterme war nach einem Skandal um die Zerschlagung der Fortis-Bank am 19. Dezember zurückgetreten. Ein Großteil seiner Regierungsmannschaft dürfte nun auch dem neuen Kabinett angehören. Neu besetzt werden muss allerdings das Justizministerium. Dem bisherigen Ressortchef Jo Vandeurzen wird ebenso wie Leterme vorgeworfen, im Fall Fortis Druck auf die Justiz ausgeübt zu haben.

(apa/red)