Regierungskrise in Belgien besiegelt: König akzeptiert Rücktritt des Kabinetts Leterme

Der belgische König Albert II. hat den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme offiziell angenommen. Die Regierung sei jedoch beauftragt worden, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen, teilte der königliche Palast in Brüssel mit. Unterdessen wurde die Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Jean-Luc Dehaene an die Regierungsspitze wahrscheinlicher.

Die Sozialistische Partei des flämischen Landesteils signalisierte der Zeitung "De Standaard" zufolge ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einer neuen Koalition und machte damit einen künftigen Regierungschef Dehaene wahrscheinlicher. Der flämische Christdemokrat hatte laut Medienberichten am Wochenende eine Mitarbeit der Sozialisten zur Bedingung für eine Regierungsbildung gemacht. "Wir brauchen ein Not-Kabinett bis zum Juni 2009", sagte die Vorsitzende der flämischen Sozialisten, Caroline Gennez, dem "Standaard". Im Juni werden Regional- und Europa-Wahlen abgehalten, an diesen Termin könnten Neuwahlen auf nationaler Ebene gekoppelt werden.

Dehaene, der bereits von 1992 bis 1999 belgischer Ministerpräsident war, gehört wie Leterme den flämischen Christdemokraten an. In der jetzt zurückgetretenen Regierung waren außerdem die aus den Christdemokraten hervorgegangenen Zentristen aus dem französischsprachigen Wallonien, die liberalen Parteien aus beiden Landesteilen sowie die Sozialisten aus Wallonien vertreten. Neben Dehaene wird der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Herman Van Rompuy, ebenfalls ein flämischer Christdemokrat, als aussichtsreicher Kandidat einer Übergangsregierung angesehen.

Kooperation Leterme
Leterme erklärte nach der Entscheidung des Königs, er wolle am Übergang zu einer einer neuen Regierung mitarbeiten. Zugleich wies er erneut die Anschuldigungen zurück, die zu seinem Rücktritt führten. Leterme hatte den Rücktritt am Freitag angeboten, nachdem der Oberste Gerichtshof Belgiens Anschuldigungen gegen die Regierung bestätigt hatte. Danach soll die Regierung Druck auf die Justiz ausgeübt haben, damit diese den Verkauf des Bank- und Versicherungskonzerns Fortis an die französische Großbank BNP Paribas genehmigt.

Leterme hatte im Juni 2007 mit den flämischen Christdemokraten die Wahlen gewonnen. Eine Regierungsbildung gelang aber erst im März 2008. Ursache der Probleme waren die Konflikte zwischen niederländischsprachigen Flamen im Norden und frankophonen Wallonen im Süden des Landes. Diese veranlassten Leterme auch, im Juli 2008 ein erstes Rücktrittsgesuch einzureichen, das der König aber noch zurückgewiesen hatte.
(apa/red)