Umstrittenem Ilisu-Projekt droht das Aus:
Deutschland streicht der Türkei die Kredite

Deutschland hat die Kreditbürgschaften für den geplanten Ilisu-Staudamm in der Türkei vorerst gestoppt. Die Verträge seien suspendiert worden, teilte ein Sprecher des deutschen Entwicklungsministeriums in Berlin mit. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau". Die türkische Regierung bekomme nun eine letzte Frist von 180 Tagen, um die Umwelt-Auflagen für das umstrittene Bauprojekt im Südosten des Landes zu erfüllen.

Die Exportkreditversicherer Österreichs (Oesterreichische Kontrollbank) und der Schweiz (Serv) sagten hingegen, dass noch keine Entscheidung getroffen sei. Diese müsse im Konsens mit allen Beteiligten getroffen werden, betonten die Sprecher.

"Keine Chance für Projekt"
Formal bekommt die türkische Regierung laut "Frankfurter Rundschau" jetzt zwar noch eine 180-Tagesfrist, um die Umweltauflagen zu erfüllen, an die Deutschland, Österreich und die Schweiz ihre Kreditgarantien gekoppelt haben. Der Staatssekretär im deutschen Entwicklungshilfeministerium, Erich Stather, geht jedoch davon aus, dass das Staudammprojekt "nun keine Chance mehr hat", mit deutscher Hilfe "realisiert zu werden".

Gemeinsam mit Österreich und der Schweiz sicherte Deutschland 2007 die Arbeit eines Bauträger-Konsortiums mit 450 Mio. Euro ab. Die Kreditgarantien waren an mehr als 150 Auflagen gebunden. Von diesen Verpflichtungen hatte Ankara jedoch bis Oktober kaum eine umgesetzt. Die Exportkreditversicherer stellten daher ein Ultimatum: Innerhalb von 60 Tagen müsse die Türkei Belege für Besserung liefern. Diese Frist lief am 12. Dezember ab. Die Türkei lieferte zwar Unterlagen, zur gleichen Zeit schuf sie jedoch Fakten, die die Partner verärgerten. So wurde mit verstärktem Tempo mit Bauarbeiten begonnen und Kritiker des Projekts wurden von den türkischen Behörden laut Medienberichten drangsaliert und als Terroristen beschimpft. Entgegen der Absprachen gab die türkische Regierung bekannt, dass sie entlang der Staudammstraßen Enteignungen von Anwohnern vorgenommen hat.

Verstoß gegen das Verfahres
Dieses Vorgehen hat offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht. "Das ist ein Verstoß gegen das Verfahren", empörte sich Stather in der "Frankfurter Rundschau". "Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt." Es sei darum die nötige klare Reaktion, die Lieferverträge zu suspendieren. "Wir lassen keine Spielchen mehr mit uns machen."

Für die Nichtregierungsorganisation ECA-Watch stellt der deutsche Vorstoß aber nicht das endgültige Aus für das 1,2 Mrd. Euro teure Projekt dar, "aber zu 80 bis 90 Prozent war's das mit der europäischen Beteiligung", zeigte sich Ulrich Eichelmann von der ECA-Watch in einer ersten Stellungnahme optimistisch.
(apa/red)