"Lasst mich endlich Taten sehen": VfGH-
Präsident Holzinger will Verwaltungsreform

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, fordert die Regierung auf, bei der seit Jahren angekündigten Verwaltungsreform endlich Nägel mit Köpfen zu machen. "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich endlich Taten sehen", sagt Holzinger im APA-Interview in Anlehnung an ein Goethe-Zitat.

Zur Umsetzung der Verwaltungsreform hat die Koalition eine neue Arbeitsgruppe angekündigt. Holzinger geht jedoch davon aus, dass sich erste große Projekte auch ohne neue Expertengruppe umsetzen lassen. Konkret nennt er die Reform der Verwaltungsverfahren und der Schulverwaltung. Hier habe es im Österreich-Konvent und unter der vorigen Regierung intensive Vorarbeiten gegeben, so Holzinger: "Da fehlt es nicht an Expertise, da braucht man meines Erachtens keine Arbeitsgruppe dazu, sondern das muss man schlicht und einfach machen."

Skeptisch ist Holzinger auch, was den im Regierungsprogramm angekündigten "übersichtlichen Grundrechtskatalog" angeht. Er meint zwar, dass ein einheitlicher Grundrechtskatalog "aus Gründen der Verfassungsästhetik" besser wäre, warnt aber vor unerwünschten Nebenwirkungen beim Zusammenfassen der derzeit zersplitterten Gesetzestexte (u.a. Menschenrechtskonvention, Staatsgrundgesetz von 1867). Im Bereich der Grundrechte könne nämlich jede noch so kleine Änderung des Textes schon eine inhaltliche Änderung bedeuten, so der VfGH-Präsident.

"Das Ganze schaut zwar nicht sehr schön aus, weil es Flickwerk und Stückwerk ist, aber in Summe ist die Grundrechtssituation in Österreich natürlich eine sehr gute", betont der VfGH-Präsident. Daher sollte man sich die Erstellung eines einheitlichen Grundrechtskatalogs "ersparen" und nur die derzeit fehlenden sozialen Grundrechte in die Verfassung aufnehmen.

Der Politik empfiehlt Holzinger eine Neuausrichtung der immer noch unter dem Titel "innere Sicherheit" abgehandelten Ausländerpolitik. Die Migration betreffe mittlerweile verschiedenste gesellschaftliche Bereiche, daher wäre es überlegenswert, das Thema woanders anzusiedeln. "Ein Sicherheitsthema ist das nur am Rande."
(apa/red)