RH-Empfehlungen nicht immer umgesetzt:
Ein Viertel der Vorschläge werden ignoriert

Etwas weniger als die Hälfte der Empfehlungen des Rechnungshofes wird umgesetzt, in einem Drittel hat die Regierung die Umsetzung zugesagt. Rechnungshofpräsident Moser ist zufrieden: "Mehr als drei Viertel der Empfehlungen des Rechnungshofes werden umgesetzt", so Moser. Aber: Ein Viertel der Empfehlungen wird ignoriert. Dies könnte dem Steuerzahler vor allem bei den ÖBB teuer kommen.

Denn bei den Bundesbahnen drohen nach Ansicht der Prüfer bis 2056 Mehrkosten von 1,2 Mrd. Euro, weil seit 2002 anstelle von individuellen Nebengebühren eine allgemeine "Nebenbezugspauschale" in die Gehaltsansätze der unkündbaren ÖBB-Mitarbeiter eingerechnet wird. Diese Pauschale ist im Gegensatz zu den alten Nebengebühren auch "pensionswirksam", erhöht also die Pensionsbezüge der ÖBB-Beamten. Der Rechnungshof hat den Gesetzgeber daher im Vorjahr aufgefordert, "diese drohenden Mehrkosten abzuwehren" - bisher ohne Erfolg, das Verkehrsministerium sieht sich nicht zuständig.

40 Prozent umgesetzt
Ebenfalls keine Konsequenzen hatte ein äußerst kritischer Bericht über die Schulaufsicht, der der Rechnungshof im Vorjahr Ineffizienz attestiert hat: Zwar arbeiten 350 Mitarbeiter in der Schulaufsicht, die Kosten betragen rund 20 Mio. Euro. Allerdings gibt es für die Schulaufsicht weder strategische Zielvorgaben, noch existieren regionale Bildungspläne in den Bundesländern. Vielfach wurden die Ergebnisse der Prüfungen durch die Schulinspektoren nicht einmal schriftlich festgehalten.

Insgesamt hat der Rechnungshof im Vorjahr 519 Empfehlungen abgegeben, von denen 209 umgesetzt wurden (40,3 Prozent). In 182 Fällen wurde die Umsetzung zugesagt (35,1 Prozent) und 128 Empfehlungen wurden bisher nicht aufgegriffen (24,6 Prozent).(apa/red)