Verwaltungsreform spült Geld in Kassen: Einsparungen in Milliardenhöhe sind möglich

Rechnungshofpräsident Josef Moser ist für die von der Regierung angekündigte Verwaltungsreform zuversichtlich und hält Einsparungen von einer Mrd. Euro für möglich. "Entscheidend ist, dass man konkret in die Umsetzung geht." betonte Moser. Arbeitsgruppen hätte es schon viele gegeben. Diesmal müssten aber die am Tisch liegenden Vorschläge auch in die Tat umgesetzt werden.

"Entscheidend werden Schritte im Bildungsbereich und im Gesundheitsbereich sein, genauso im Sozialbereich", sagt Moser, der der Arbeitsgruppe angehören wird. Freilich gehe es nicht nur um Einsparungen, sondern um eine optimale Aufgabenerfüllung. So will Moser die langen Verwaltungsverfahren beim Pflegegeld beschleunigen: "Diese Reform würde nicht Mehreinnahmen bringen, aber sie würde das Geld, das im System ist, den Betroffenen zugänglich machen."

Als weiteres Beispiel verweist Moser auf das Gesundheitssystem: Hier könne Geld von den Krankenanstalten in den unterdotierten Pflegesektor umgeschichtet werden. Es gebe eine "zu starke Ausstattung mit Akutbetten" und zu wenige Pflegebetten, betont Moser. Hier gehe es daher nicht um Einsparungen, sondern um die Umschichtung von Mitteln im Ausmaß von bis zu 2,9 Mrd. Euro. Außerdem fordert der Rechnungshofpräsident die Entflechtung der komplizierten Finanzierungsstrukturen im Gesundheitsbereich, um einen transparenten Einsatz der Mittel zu ermöglichen.

Darüber hinaus kündigte Moser an, dass der Rechnungshof sowohl das Bankenhilfspaket als auch die verstaatlichte Kommunalkredit prüfen werde. Zumindest die Prüfung der Kommunalkredit soll im Laufe des kommenden Jahres stattfinden. Moser forderte erneut auch eine Ausdehnung der Kontrollrechte der Rechnungshofes auf den Umgang der Banken mit den Staatshaftungen.

"Reifeprüfung für Opposition"
SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht die Verwaltungsreform als "Reifeprüfung für die Opposition". Wegen ihrer fehlenden Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist die Regierung zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Reformschritte auf die Zustimmung von FPÖ, BZÖ oder Grünen angewiesen. Kräuter plädiert wie Rechnungshofpräsident Josef Moser auf Schwerpunkte im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, hält aber größere Einsparungen von bis zu eineinhalb Mrd. Euro für möglich.

"Durch die konjunkturellen Krisenerscheinungen sind Regierungspolitik, Oppositionsparteien und öffentlich Bedienstete aufgerufen, gemeinsam mutige und unkonventionelle Schritte zu setzen", so Kräuter am Sonntag im SP-Pressedienst. Es seien eine Vielzahl von Doppel- und Mehrfachstrukturen im Staatsgefüge zu verändern, von Wetterdiensten über Kommunikationssysteme bis hin zu Fischereibestimmungen. Der SP-Geschäftsführer kündigte außerdem die intensive Einbindung der Oppositionsparteien in den parlamentarischen Prozess an.

FPÖ und BZÖ gesprächsbereit
FPÖ und BZÖ sind über eine Verwaltungsreform gesprächsbereit. "Ein paar kosmetische Korrekturen" würden aber nicht ausreichen, sagte FP-Chef Heinz Christian Strache in einer Aussendung. Er begrüßte den Vorstoß von Moser. Dass SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nun von einer "Reifeprüfung für die Opposition" spricht, wertet er aber als "Unverschämtheit". Schließlich habe die Koalition in der vergangenen Legislaturperiode trotz Zweidrittelmehrheit keine Einsparungen in der Verwaltung zustande gebracht.

Als "wenig glaubwürdig" bezeichnete BZÖ-Obmann Herbert Scheibner das Gesprächsangebot der Regierung an die Opposition. Das BZÖ wäre schon im Verfassungskonvent für vernünftige Lösungen zu haben gewesen, das Ergebnis sei jedoch am "Njet" der SPÖ gescheitert. "Wir waren und sind immer über eine Staats- und Verwaltungsreform gesprächsbereit, aber es muss dabei wirklich um ehrliche tiefgreifende Reformen und nicht um Alibi-Aktionen gehen", so Scheibner, der vor allem fordert, "die Länder auf einen gerechten Sparkurs zu bringen".

Grüne kritisieren "Oberblockierer" in den Ländern
Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler freut sich über die von der SPÖ angekündigten Gespräche zur Verwaltungsreform im Parlament. Er fordert allerdings SPÖ und ÖVP auf, "ihre Oberblockierer und Oberbetonierer aus den Ländern" auf Linie zu bringen. "Die Verwaltungsreform scheitert an den rot-schwarzen Landesfürsten, nicht am Parlament", so Kogler in einer Aussendung.

Ein grundsätzliches Bekenntnis zu einer Verwaltungsreform kommt auch von ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. Die Opposition werde sich an ihren Ankündigen messen lassen müssen. "Es wird sich zeigen, ob FPÖ, BZÖ und Grüne Gewehr bei Fuß stehen, wenn es darum geht, kräftige Taten zu setzen", so Gahr in einer Aussendung.

(apa/red)