17,4 Mrd. Dollar für US-Autokonzerne: Regierung ermöglicht Verschnaufpause

Nach wochenlangen Grabenkämpfen im Kongress hat die US-Regierung den angeschlagenen Autobauern im Alleingang einen Rettungsring zugeworfen. In einem dramatischen Schritt stellte Präsident George W. Bush den Autoriesen General Motors, Ford und Chrysler am Freitag bis zu 17,4 Mrd. Dollar (12,5 Mrd. Euro) aus dem Rettungstopf für die Finanzbranche zur Verfügung. Die Opel-Mutter GM und die frühere Daimler-Tochter Chrysler kündigten an, auf die dringend benötigten Hilfen noch vor Jahresende zurückzugreifen. Ford will davon zunächst absehen.

Bush begründete die Notkredite aus dem 700 Mrd. Dollar schweren Bankenhilfsfonds damit, dass der Konkurs eines Autobauers die US-Wirtschaft noch tiefer in die Rezession reißen würde und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährde. "Das amerikanische Volk will, dass die Autofirmen erfolgreich sind - und ich auch", sagte Bush. Der scheidende Präsident entschärfte die seit langem schwelende Krise der Autobauer im letzten Moment. Die Entscheidung über eine Unterstützung über die kurzfristigen Hilfen hinaus muss nun sein Nachfolger Barack Obama treffen, der am 20. Jänner die Regierung übernimmt.

Obama begrüßte die Hilfen als notwendigen Schritt, um einen Kollaps der Branche "und katastrophale Folgen für unsere Wirtschaft und unsere Arbeiter" zu verhindern. Wie Bush verknüpfte auch er die Rettung mit der Forderung nach tiefgreifenden Reformen bei den Konzernen. "Jetzt ist die Zeit, harte Entscheidungen zu treffen, um das Überleben zu sichern", sagte Bush an die Adresse der Konzerne, Gewerkschaften und Partner der Industrie. "Die einzige Alternative dazu ist der Bankrott."

Chrysler und GM nehmen dankend an
Das Paket war im Senat nicht zuletzt wegen der Zweifel an der Reformbereitschaft der seit Jahren unter Misswirtschaft leidenden Konzerne gescheitert. Ein Teil der Hilfen muss zudem noch vom Kongress freigegeben werden, da diese aus der zweiten Tranche des Bankenrettungsschirms geschöpft werden sollen.

Nach Angaben des Präsidialamtes stehen bereits im Dezember und Jänner 13,4 Mrd. Dollar zur Verfügung. Chrysler-Chef Robert Nardelli erklärte, sein Unternehmen werde zunächst vier Milliarden Dollar in Anspruch nehmen. Chrysler-Eigentümer Cerberus sagte weitere zwei Milliarden Dollar zu. Für mehr reiche die Liquidität des Investmentfonds nicht aus.

GM erhält der Regierung zufolge für Dezember und Jänner 9,4 Mrd. Dollar und für Februar weitere 4 Mrd. Dollar. Die Opel-Mutter versprach eine Beschleunigung ihrer langfristigen Sanierung. GM werde alle Regierungsanforderungen erfüllen, sagte Konzern-Chef Rick Wagoner, der zugleich seinen Rücktritt erneut ausschloss.

Ford nimmt Hilfe noch nicht in Anspruch
Ford will seinen Umbau zunächst ohne Staatshilfe vorantreiben und 14 Mrd. Dollar in umweltfreundliche und sparsamere Technologien investieren. Die Aktien von GM und Ford legten an der Wall Street deutlich zu. GM-Papiere gewannen stiegen um mehr als 12 Prozent, Ford-Titel gewannen zeitweise mehr als fünf Prozent.

Opel zeigte sich erleichtert über Bushs Schritt und will die Verhandlungen über die beantragten Hilfen der deutschen Bundesregierung ihrerseits rasch abschließen.

Rettungsring nicht ohne Auflagen
Bush machte der Industrie eine Reihe von Auflagen. Die Firmen müssen unter anderem klimaschonende Autos bauen und auch die Managerbezüge kappen. Die Konzernchefs dürfen künftig auch keine Firmenjets mehr nutzen. In der US-Öffentlichkeit hatte es großen Unmut ausgelöst, als die drei zu den Kongress-Anhörungen über Staatshilfen mit Privatflugzeugen angereist waren. Die Gewerkschaften warnten davor, die Belegschaften zu unfairen Zugeständnissen zu zwingen. Im Vorfeld war von massiven Einkommenseinbußen die Rede gewesen.

Die Autobauer müssen die Überbrückungskredite bis Ende Dezember 2011 zu einem Mindestzinssatz von fünf Prozent zurückzahlen. Falls sich die Firmen trotz der Hilfen bis Ende März als nicht überlebensfähig erweisen, behält sich der Staat die Rücknahme der Gelder vor. Finanzminister Henry Paulson soll die Umsetzung der Hilfen beaufsichtigen. (apa/red)