Wiener Gemeinderat beschloss Gebühren: Trinkwasser bekommt Ausnahmeregelung

Der Wiener Gemeinderat hat endgültig die Neuregelung bei den Gebührenanpassungen besiegelt. Müll- und Abwassergebühren werden sich gemäß dem Valorisierungsgesetz zum 1. Jänner 2009 automatisch um 5,59 Prozent erhöhen, ohne, dass der Gemeinderat nochmals zustimmen musste. Die dementsprechend eigentlich ebenfalls notwendige Anhebung der Wassergebühren wurde hingegen ausgesetzt - und diesem Vorgang musste der Gemeinderat zustimmen.

Laut Valorisierungsgesetz können Müll-, Parkometer- und Wasser-und Abwassergebühren im Folgejahr erhöht werden, wenn der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt. Dies war heuer der Fall, weshalb sich Kanal- und Müllgebühren mit 1. Jänner verteuern. Beim Wasser habe eine Prüfung allerdings ergeben, dass einer Aussetzung der Erhöhung wirtschaftlich keine gravierenden Gründe entgegenstehen, heißt es im entsprechenden Antrag. Die Parkometergebühr hat einen anderen Stichtag zur Indexberechnung und wäre deshalb heuer ohnedies nicht schlagend geworden.

Neben der Gebührendebatte standen auch die Finanzen der Bezirke auf dem Programm. Nach einer Evaluierung der Dezentralisierung, welche zusätzlichen Finanzbedarf bei den Bezirksbudgets zutage gefördert hat, wurde beschlossen, diesen zusätzlich 17,5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Demnach werden vier Mio. Euro direkt für Aufgabenverschiebungen zur Verfügung gestellt. Ergänzt wird dies durch einen Investitionsfonds, der mit 8,5 Mio. Euro dotiert ist. Darüber hinaus gibt es für die Bezirke in den kommenden fünf Jahren zusätzlich fünf Mio. Euro jährlich für den Ausbau ganztägiger Schulbetreuung und die Adaptierung von Kindergärten.

Thema Zuwanderung
Später steht noch der Beschluss einer Zuwanderungskommission auf dem Arbeitsprogramm des Gemeinderates. Im von SPÖ, ÖVP und Grünen gemeinsam formulierte Antrag heißt es: "Zuwanderung ist für Wien gegenwärtige und künftig Realität. Dafür braucht es ein politisch gestaltetes, rechtlich gestütztes und gesellschaftlich getragenes Konzept." Die mit Experten besetzte Zuwanderungskommission soll Anregungen an Landes- und Bundesregierung liefern und zugleich die Öffentlichkeit informieren. Die FPÖ lehnt die Zuwanderungskommission ab.
(apa/red)