Knalleffekt im Fall BAWAG zu Silvester:
Anwalt will Elsner jetzt aus der U-Haft holen

Für Helmut Elsner könnten diese Weihnachten ein wirkliches Wunder bringen: Seine Entlassung aus der Haft ist im Bereich des Möglichen. Der Anwalt Elsners, Wolfgang Schubert, bereitet einen Antrag auf Haftentlassung vor. Ein Unterfangen, das von der Staatsanwaltschaft Wien genau gepüft werden würde.

Nach über 640 Tagen U-Haft reicht es dem Anwalt Schubert: Er will die Entlassung seines Mandanten Helmut Elsner in die Wege leiten. "Ein Enthaftungsantrag ist vorbereitet, der zum geeigneten Zeitpunkt eingebracht wird - wann steht noch nicht fest", sagte Schubert.

Der Enthaftungsantrag für Elsner werde aber "wahrscheinlich nicht vor Weihnachten eingebracht", meinte Elsners Anwalt. Formell muss dann die Staatsanwaltschaft dazu Stellung nehmen und die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Claudia Bandion-Ortner, über eine Enthaftung entscheiden - solange sie noch im Richteramt ist.

Genaue Prüfung
In der Staatsanwaltschaft Wien ist jedoch noch kein Antrag eingelangt. "Wenn ein solcher Antrag einlangt, werden wir den genau prüfen müssen", meint ihr Sprecher Gerhard Jarosch. Dabei ginge es wohlgemerkt nur um die Untersuchungshaft. Deren Dauer hat auch schon den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Plan gerufen. Mehrere Beschwerden sind dort diesbezüglich ausständig.
Das Urteil selbt ist noch ausständig.

Doch nicht nur die Dauer der U-Haft verleiht dem Fall Elsner eine zunehmend schiefe Optik. Die überraschende Bestellung der Richterin Claudia Bandion-Ortner zur Justizministerin liefert Stoff für Kritik. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser meint dazu: "Damit kann sich der BAWAG-Chef zum Politopfer stilisieren."
(red)