Regierung diskutiert ÖBB-Teilprivatisierung:
Güterverkehr für Parteichefs privatisierbar

Finanzminister Josef Pröll steht dem Thema ÖBB-Privatisierung "äußerst" offen gegenüber, in der jetzigen Krisensituation seien Privatisierungsschritte jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss. Das sagte Pröll vor dem Ministerrat als Reaktion auf die Äußerungen von Bundeskanzler Werner Faymann, wonach für ihn eine Privatisierung des ÖBB-Güterverkehrs "vorstellbar" sei. Inzwischen präzisierte Faymann, Arbeitsgemeinschaften und strategische Partner nicht ausschließen zu wollen.

Infrastrukturministerin Doris Bures meinte, man müsse den Güterverkehr jetzt "wettbewerbsfit" machen. Für die SPÖ sei die Privatisierung kein Dogma. Sie wolle aber auch nicht Gewinne privatisieren und Schulden verstaatlichen. In Sachen Personenverkehr verwies sie auf die Privatisierung in Großbritannien, die nicht sehr erfolgreich gewesen sei.

"Strategische Partner" eine Option
Da es beim Güterverkehr um "Korridore" zwischen vielen Ländern gehe, seien "Arbeitsgemeinschaften und strategische Partner" eine Option, die man nicht ausschließen solle, bestätigte der Bundeskanzler. Er schloss nicht explizit aus, dass dies noch in dieser Legislaturperiode zum Thema werden könnte.

Es gehe nicht um einen Ausverkauf, sondern um eine pragmatische Frage und die Positionierung des Gütervekehrs auf mittlere und längere Sicht, so Faymann. Im Regierungsprogramm sei eine Privatisierung zwar nicht erwähnt, der Güterverkehr sei jedoch ein Bereich, wo es darum gehe, die Bahn "wettbewerbsfähig aufzustellen". Und das sei jetzt voll im Gange, so Faymann. Derzeit gebe es weder diesbezügliche Verhandlungen noch Überlegungen, Arbeitsgemeinschaften oder strategische Partner seien jedoch eine Option, die nicht auszuschließen sei.

Gewerkschaft reagiert ablehnend
Scharfe Ablehnung kommt von Gewerkschaftsseite. Wilhelm Haberzettl, stellvertretender vida-Vorsitzender und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender, hält das "Anfachen der Privatisierungsdiskussion" für völlig unverständlich. Wer über die Privatisierung des Güterverkehrs diskutiere, müsse auch dazu sagen, in welcher Form der Ertragsausfall für den Konzern im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Personenverkehrs abgegolten werde. Anstatt sich in einer Privatisierungsdiskussion zu ergehen sollte die Regierung vielmehr - so wie im Regierungsprogramm vorgesehen - höchste Priorität auf die Weiterentwicklung der Organisationsstruktur der ÖBB legen, fordert Haberzettl heute in einer Aussendung.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der das Privatisierungsthema kürzlich aufs Tapet gebracht hat, gab sich dazu heute sehr wortkarg. Gefragt, ob das noch in dieser Legislaturperiode diskutiert werden wird, sagte er: "Keine Ahnung."
(apa/red)