Volle Absetzbarkeit bei Spenden gefordert:
NGOs wagen Vorstoß vor dem Spendengipfel

Vor dem "Spendengipfel" im Finanzministerium fordern die Hilfsorganisationen von der Regierung die volle Absetzbarkeit aller gemeinnützigen Spenden. "Hilfe für Menschen in Österreich darf nicht gegen Auslandshilfe, Engagement für Umweltschutz oder Menschenrechte ausgespielt werden", warnte Franz Neunteufl von der Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine bei einer Pressekonferenz. Der WWF kritisierte die "politische Ausgrenzung" der Umweltorganisationen.

Die Hilfsorganisationen verhandeln im Finanzministerium über die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden, die von Finanzminister Josef Pröll für 2009 angekündigt wurde. Er hatte sich aber zuletzt für die Eingrenzung der Absetzbarkeit auf die "humanitäre Zuwendung" ausgesprochen. Tier- und Umweltschutz wären also nicht erfasst, Menschenrechte möglicherweise ebenfalls nicht.

Belebung des Spendenmarktes
Neunteufl begrüßt zwar die Umsetzung der lange angekündigten Spendenabsetzbarkeit und erwartet sich davon eine Belebung des Spendenmarktes, der heuer hinter dem Vorjahresergebnis zurückbleiben werde. "Es wird mehr oder weniger deutlich unter dem Spendenaufkommen von 2007 liegen", befürchtet Neunteufl. Die von Pröll angekündigten Einschränkungen lehnt er jedoch ab. Außerdem warnt Neunteufl, gleichzeitig Geschäftsführer der "Ärzte ohne Grenzen", davor, nur im Inland tätige Hilfsorganisationen zu begünstigen.

Scharfe Kritik an Finanzminister Pröll kam von WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger, die dem früheren Umweltminister die "politische Ausgrenzung" der Umwelt- und Tierschutzorganisationen vorwarf. Von Prölls Vorschlag wären bereits 90 Prozent des Spendenvolumens in Österreich erfasst. Die Ausgrenzung des Umweltschutzes könne man daher nicht mit einem "Testlauf" des Modells begründen, das laut Pröll in ein bis zwei Jahren evaluiert werden soll.

Keine Basissubvention
Zurückgewiesen wird von Aichberger auch die Behauptung Prölls, die Umwelt-NGOs würden ohnehin staatliche Basisförderung erhalten. "Das ist komplett falsch und unrichtig", so Aichberger. Für keine der großen Organisationen - also weder WWF, noch Greenpeace und Global 2000, aber auch nicht für Alpenverein oder Naturfreunde - gebe es eine Basissubvention.

Insgesamt forderten die Organisationen die Umsetzung des bereits 2006 mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vereinbarten Modells, das die Absetzbarkeit aller gemeinnützigen Spenden inklusive Tier- und Umweltschutz vorsieht. "Hier wird gerade das Rad neu erfunden", kritisierte Aichberger die Wiederholung des damaligen Spendengipfels durch Pröll. Außerdem warnten die Organisationen vor einem "Administrationswahnsinn" durch die geforderte Ausstellung von Spendenquittungen.

Auch für Christian Moser, Österreich-Geschäftsführer der weltweit tätigen Organisation SOS-Kinderdorf, wären derartige Einschränkungen "verzichtbar", weil damit eine Aufblähung der Verwaltung drohe. Heinz Patzelt von amnesty international lehnt die Ungleichbehandlung der Spender ebenfalls ab: Die Regierung solle zwar Grenzen ziehen, aber nicht inhaltlich, sondern lediglich was den professionellen Umgang der Organisationen mit den Spendenmitteln angehe. (apa/red)