Europaparlament beschließt Klimapaket:
CO2-Reduktion um 20 Prozent bis 2020

Das Europaparlament hat das vereinbarte EU-Klimapaket mit breiter Mehrheit angenommen. Die verschiedenen Gesetzestexte zum Ausbau erneuerbarer Energien, zum künftigen Emissionshandel ab 2013, zur nationalen CO2-Reduktionsverpflichtungen bei Verkehr und Gebäuden sowie zu Klimaauflagen für Neuwägen wurden mit Mehrheiten von etwa zwei Drittel verabschiedet. In Österreich gab es dafür Lob und Kritik.

Das EU-Klimaschutzpaket sieht vor, dass die 27 EU-Mitgliedsländer den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Bis 2020 soll der Anteil von Öko-Energieträgern wie Sonne und Wind am Verbrauch EU-weit auf durchschnittlich 20 Prozent steigen. Österreich muss ein Ziel von 34 Prozent Erneuerbaren bis 2020 erreichen. Die Wirtschaft soll mit Emissionshandel auf den umweltfreundlichen Weg gebracht werden und die Osteuropäischen Staaten bekommen Unterstützung bei der Erneuerung ihrer veralteten und besonders umweltschädlichen Kraftwerke.

Herzstück des Systems ist der Handel mit Verschmutzungsrechten. Grundsätzlich soll die Industrie für diese Rechte bezahlen: 2013 sollen 20 Prozent der Zertifikate versteigert werden, 2020 dann 70 Prozent und 2025 schließlich 100 Prozent.

Das vom Europaparlament beschlossene EU-Klimapaket stößt sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik. "Eine nachhaltige Gefährdung der energieintensiven Industrie in Österreich konnte verhindert werden", zeigte sich der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig mit dem Beschluss zufrieden. Als "unzureichend" bemängelte dagegen die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger den Gesamtkompromiss.

(apa/red)