Kroatien-Beitritt zur Europäischen Union:
Slowenien wird bei Konferenz Veto einlegen

Die wochenlangen Bemühungen des französischen EU-Ratsvorsitzes zur Beilegung des Streits zwischen Slowenien und dem Beitrittswerberland Kroatien sind gescheitert und damit auch der Abschluss von Kroatiens Beitrittsverhandlungen vertagt. Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor kündigte an, dass sein Land bei der Beitrittskonferenz mit Kroatien am Freitag ein Veto einlegen werde.

Mit Sloweniens Veto gegen elf Verhandlungskapitel rückt das Ziel, dass Kroatien die EU-Beitrittsverhandlungen wie geplant bis 2009 abschließen kann, in weite Ferne. Slowenien wirft Kroatien vor, mit den Verhandlungsunterlagen beigefügten Landkarten slowenisches Territorium zu beanspruchen. Der französische EU-Ratsvorsitz bemühte sich daher um eine Garantieerklärung Kroatiens, wonach diese Dokumente kein Präjudiz für den künftigen Grenzverlauf sind, über den ein internationales Schiedsverfahren stattfinden soll.

Keine Einigung erzielt
Ljubljana und Zagreb konnten sich jedoch nicht auf eine Formulierung für diese Erklärung einigen. Pahor sagte, dass Slowenien nur der Eröffnung von einem Verhandlungskapitel und dem Abschluss von drei zustimmen werde. Der Ratsvorsitz wollte zehn Kapitel eröffnen und fünf abschließen. Von den insgesamt 35 Kapiteln hat Kroatien erst vier abgeschlossen und 14 noch gar nicht eröffnet.

Pahor äußerte sich nach Beratungen mit den Chefs der slowenischen Parlamentsparteien, von denen er sich Rückendeckung für seine Position holen wollte. Der Regierungschef betonte, dass Slowenien trotz der Blockade an einem erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien interessiert sei. "Wir hoffen, dass die Vorbehalte während der tschechischen EU-Präsidentschaft ausgeräumt werden können", sagte er.

Heftige Kritik aus Zagreb
Die kroatische Regierung hat mit scharfen Worten auf das angekündigte Veto Sloweniens "Die Blockade von zehn Kapiteln (...) ist eine beispiellose Handlung in der Geschichte der EU-Beitrittsverhandlungen", sagte der kroatische Premier Ivo Sanader nach Angaben der Nachrichtenagentur Hina in Zagreb. Er warf Ljubljana vor, die Prinzipien der Solidarität, der Gemeinsamkeit und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen, "auf denen die Europäische Union und ganz Europa gegründet ist", zu verletzen.

(apa/red)