Nahost-Quartett übt Zweckoptimismus:
USA drängen auf Sicherheitsratsresolution

Das sogenannte Nahost-Quartett aus USA, Russland, UN und EU sieht trotz des ins Stocken geratenen Friedensprozesses gute Chancen für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice erklärte nach einem Quartett-Treffen in New York, dass seit der Nahost-Konferenz in Annapolis vor einem Jahr "etliche Fortschritte erzielt" worden seien. Ihr russischer Kollege Sergej Lawrow gab sich verhalten optimistisch. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht vor, dass Israelis und Palästinenser als unabhängige und eigenständige Nachbarn friedlich neben einander leben.

Nach Vorgesprächen im eigenen Kreis kamen die Quartett-Mitglieder, unter ihnen auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, am späten Abend mit Außenministern und Botschaftern arabischer Staaten im UN-Hauptquartier in New York zusammen. Zu den Teilnehmern dieser Runde gehörten Regierungsvertreter unter anderen von Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, Jordanien, Jemen, Syrien, Bahrain, Katar und Oman sowie Marokko, Algerien und Tunesien.

Resolutionsentwurf der Amerikaner
Dem UN-Sicherheitsrat liegt ein Resolutionsentwurf der Amerikaner vor, der die Verhandlungserfolge seit Annapolis festschreiben soll. Die USA drängen wegen des Regierungswechsels in Washington sowie der Wahl ins Israel und möglicherweise auch in den Palästinensergebieten darauf, dass ihre Initiative schon bald verabschiedet wird. Es wäre die erste Nahost-Resolution des höchsten UN-Gremiums in fünf Jahren. In der Vergangenheit hatte die US-Regierung mehrere Nahost-Resolutionen mit ihrem Veto zu Fall gebracht, wenn sie Kritik an Israel übten.

In der abschließenden Erklärung kritisiert das Quartett beide Seiten. Die Angriffe auf Israel müssten aufhören. Zudem müsse die palästinensische Autonomieverwaltung mehr unternehmen, um effektive Sicherheitskräfte aufzubauen und die terroristische Infrastruktur gegen Israel zu zerschlagen. Israel müsse die Siedlungsaktivitäten einstellen, die ein Hindernis für den Verhandlungsprozess darstellten und die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser beeinträchtigten. Auch müsse die "wachsende Bedrohung durch Siedlerextremismus" stärker bekämpft werden, forderte das Quartett.
(apa/red)