Lähmendes politisches Chaos nun zu Ende?
Oppositionschef neuer Premier in Thailand

Nach Monaten der Straßenproteste und tagelangen Flughafenbesetzungen hat Thailand wieder einen neuen Ministerpräsidenten, seinen dritten in nur wenigen Monaten, gewählt. Der in Oxford studierte 44-jährige Ökonom Abhisit Vejjajiva, Oppositionskandidat der demokratischen Partei, konnte sich bei einer Abstimmung mit 235 Stimmen aus mehreren Parteien - der 480 Parlamentssitze, von denen aber nur 437 derzeit besetzt sind - die nötige Mehrheit im Parlament sichern.

Die Demokratische Partei genießt bei Unternehmern, in der Mittelklasse und bei den gebildeten Städtern großen Rückhalt. Der Draht zur armen Landbevölkerung, wo Thaksin Shinawatra wiederholt deutliche Gewinne einfuhr, fehlt dem neuen Ministerpräsidenten jedoch noch.

Sieg durch "Frontenwechsel"
Der Sieg des 44 Jahre alten Oxford-Absolventen Abhisit wurde möglich, nachdem ehemalige Mitglieder der Regierungskoalition die Seiten wechselten. Die demokratische Partei war seit 2001 in der Opposition. Abhisit, seit 2005 Chef der Demokratischen Partei, muss noch formell vom konstitutionellen Monarchen König Bhumibol Adulyadej (Rama IX.) ernannt werden. Für Abhisits Gegner, den früheren Polizeichef Pracha Promnok, einen Anhänger des wegen Korruption verurteilten früheren Regierungschefs Thaksin, stimmten 198 Abgeordnete. In einem letzten Schachzug hatten die Abgeordneten der einstigen Regierungskoalition mit Pracha den Chef einer Partei als ihren Kandidaten nominiert, die eigentlich mit der demokratischen Partei liiert ist.

Experten sind sich uneinig
Beobachter ziehen aus der Wahl Abhisits unterschiedliche Schlüsse. Die einen können sich keine Beruhigung der angespannten politischen Lage vorstellen: Die knappe Parlamentsmehrheit von wenigen Sitzen könnte bei Nachwahlen Mitte Jänner bereits wieder verloren gehen. Rund 200 Anhänger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat, dessen Partei auf Anordnung des Verfassungsgerichts aufgelöst wurde, umstellten nach der Wahl das Parlamentsgebäude und riefen "Abhisit, Armee-Kandidat!". Demonstranten warfen Steine in Richtung der Parlamentarier und ihrer Fahrzeuge und zertrümmerten Scheiben von Abgeordneten-Autos. Die Polizei löste den Protest auf. Die Aktivisten wollten am Nachmittag erneut im Stadtzentrum protestieren.

Erbitterter Machtkampf
Experten bezweifeln daher, dass sich Abhisit lange im Amt halten kann. In dem asiatischen Land tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen der bisherigen Opposition und der Nachfolgepartei der vom Verfassungsgericht verbotenen einstigen Regierungspartei PPP. Von Gegnern wird Abhisit als Günstling des Militärs und des außerparlamentarisches Bündnises Volksallianz für Demokratie (PAD) kritisiert. Kritiker werfen Abhisit außerdem vor, seine Politik beinhalte Elemente von jener Thaksins, wie dessen Kurs im öffentlichen Gesundheitswesen. Andere Beobachter gehen indessen davon aus, dass nach den monatelangen Protesten gegen die vorherige Regierung mit Abhisits Wahl eine Phase der Stabilität beginnen werde. Die politische Krise hatte Thailand seit Monaten gelähmt und gipfelte in der Besetzung der beiden Flughäfen in Bangkok Ende November gegipfelt. (apa/red)