Europarat kritisiert Österreich: "Kampf
gegen Korruption noch in frühem Stadium"

Kein gutes Zeugnis bekommt Österreich in dem langerwarteten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO). Bereits vor Monaten hatte es geheißen, der Bericht werde nicht gut ausfallen. Das hat sich mit der Veröffentlichung bestätigt. Demnach befinde sich Österreich trotz einiger interessanter Initiativen "noch immer in einem frühen Stadium des Kampfes gegen die Korruption". Die Polizei und die Staatsanwaltschaften würden als "nicht unabhängig genug und/oder stark politisiert wahrgenommen".

Die Probleme werden in vielen Bereichen geortet. Grundsätzlich sieht die GRECO zwar keine weit verbreitete Korruption, gleichzeitig aber auch mangelndes Problembewusstsein. Es gebe abgesehen von der Reform des Strafrechts und der Strafprozessordnung "kein besonderes Anti-Korruptionsprogramm der Regierung". Und weiter: "Kein Sektor scheint immun gegen Korruption." Allerdings werden die Veränderungen im Strafrecht begrüßt.

Betriebe im Staatseigentum
Weiters führt die GRECO an, dass es wichtig wäre, wenn auch die Mitarbeiter von Unternehmen im Staatseigentum von den strafrechtlichen Bestimmungen zur Bestechung von Amtsträgern erfasst würden. Als Beispiel wird die Bundesimmobiliengesellschaft genannt, die unter anderem auch Aufträge vergibt. Mitglieder von Vertretungskörpern sollten ebenfalls von den Anti-Korruptionsbestimmungen umfasst sein wie Amtsträger. Eine aufeinander abgestimmte Vorgangsweise beim Thema Korruption gebe es nicht, so die GRECO.

Kritisiert wurde weiters, dass sich der Eindruck starker Politisierung bei Polizei und Anklagebehörden durch einige Fälle, über die berichtet worden sei, "offenbar noch weiter verstärkt" habe. Genannt wird weiters das Proporz-System: "Politische Unterstützung" könne noch immer "zu einer Beschleunigung der Karriere bei Staatsanwälten oder Polizeibeamten (oder Richtern in geringerem Ausmaß) beitragen". Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium bleibe angreifbar durch die Möglichkeit des Ministers, Anweisungen zu erteilen. Die Ressourcen der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption würden minimal erscheinen.

Immunität von Abgeordneten
Auch die Handhabung der Immunität von Abgeordneten gibt der GRECO Anlass zur Sorge. Konkret wird die Entscheidung des Nationalrates kritisiert, Peter Westenthaler nicht der Strafverfolgungsbehörde auszuliefern, als dieser unter Verdacht stand, in der Causa BAWAG interveniert zu haben. Es sollten Anleitungen entwickelt werden, die konkrete und objektive Kriterien zur Handhabung der Immunität beinhalten.

Bekrittelt wird in dem Bericht auch, dass es zwar die Gesetzgebung zur Abschöpfung gebe, diese in den drei Jahren vor dem Besuch des Evaluierungsteams der GRECO aber "in keinem einzigen Korruptionsfall angewandt wurde". Beamte, die Korruptionsfälle melden, sollten zudem nach den Vorstellungen der Staatengruppe entsprechende Schutzmaßnahmen erhalten. Auch diese fehlen.

Insgesamt gab die GRECO 24 Empfehlungen ab, unter anderem die Durchführung einer Studie zur Verbreitung und der Art der Korruption. Die Rolle des BIA und seine Zuständigkeit sollte klargestellt werden. Das Dienstrecht der Staatsanwälte sollte dem der Richter angenähert werden. Im Kampf gegen die Geldwäsche will die Staatengruppe eine Flexibilisierung des österreichischen Systems. Österreich sei nun angehalten, zur Umsetzung der Empfehlungen die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen und GRECO bis 31. Dezember 2009 Bericht zu erstatten.
(apa/red)