Fischer glaubt an das Kabinett Faymann:
"Regierung verdient Vertrauensvorschuss"

Im Interview mit FORMAT spricht Bundespräsident Heinz Fischer über Barack Obama und den Unterschied zu Faymann/Pröll, die EU-Akzeptanz in Österreich und seine Wiederkandidatur.

Format: Wie viel Hoffnung, um zum Ausgangspunkt der Finanzkrise zu kommen, gibt Ihnen denn die Wahl des neuen US-Präsidenten?
Fischer: Auch er kann keine Wunder wirken. Aber da in dieser Situation auch Psychologie und positive Erwartungen eine große Rolle spielen, ist die neue Administration sicher ein wichtiger Bestandteil realistischer Zuversicht.

Format: Wird in Barack Obama zu viel hineinprojiziert?
Fischer: Ich denke, dass der neue Präsident alle Hände voll zu tun hat, um zu verhindern, dass ihm die Latte zu hoch gelegt wird. Aber er muss sein Licht auch nicht unter den Scheffel stellen. Er hat die Chance eines Neubeginns, er hat Kräfte geweckt, die Präsident Bush nie hätte mobilisieren können, und er hat offenbar ein gutes Team.

Format: Sie meinen, Obama hat die besten Kräfte der amerikanischen Politik in sein Kabinett gebracht?
Fischer: Es geht nicht nur um Personen, er hat auch mit seinen Ideen für Aufbruchstimmung gesorgt …

Format: … An dieser Stelle eine Frage zur österreichischen Innenpolitik: Glauben Sie, ist es gelungen, bei der Bildung dieser Bundesregierung die besten Köpfe ins Kabinett zu holen?
Fischer: Ich glaube, es sind ausgezeichnete Persönlichkeiten in der Regierung tätig. Sie verdienen einen Vertrauensvorschuss. Man darf eine Regierungsbildung in Österreich nicht mit einer in den USA vergleichen. Ein US-Präsident hat dabei viel freiere Hand. Bei der österreichischen Regierungsbildung ging es darum, dass zwei Parteien, die zuletzt durchaus Probleme miteinander gehabt haben und nicht auf einen glanzvollen Wahlerfolg verweisen konnten, sich in einem schwierigen Verhandlungsprozess auf ein Sach- und Personalprogramm einigen mussten. Unter den gegebenen Verhältnissen bin ich froh, dass wir in die schwierigen Jahre 2009 und 2010 mit einer stabilen Regierung gehen. Sie hat schon in den ersten Wochen demonstriert, dass sie problemorientiert an einem Strang ziehen will.

Format: Gegenargument: Diese Legislaturperiode ist so etwas wie die letzte Chance für die große Koalition. Warum wurde nicht versucht, die besten Köpfe in die Regierung zu holen und so für Aufbruchstimmung à la Obama zu sorgen? Stattdessen wurde vor allem auf Partei-zwänge und innerparteilichen Interessenausgleich geachtet.
Fischer: Es ist im Rahmen unseres politischen Systems vernünftig, die gewählten Führungspersönlichkeiten von SPÖ und ÖVP als beste Köpfe ihrer Parteien zu akzeptieren. Sie sind in der Auswahl ihrer Minister an etwas gebunden, was für den Präsidenten der USA in keiner Weise gilt. Nämlich, dass sie für die Mitglieder, die sie vorschlagen, eine Mehrheit im Nationalrat brauchen. Der US-Präsident kann sich aussuchen, wen er will. Egal ob der Kongress freundliche Nasenlöcher macht oder nicht. In Österreich kann die Volksvertretung durch das Instrument des Misstrauensvotums ein gewichtiges Wort mitreden. In den meisten parlamentarischen Systemen Europas ist die Regierung stärker an Parlament und Parlamentsmehrheit gebunden als in den USA.

Format: Sie argumentieren defensiv. Aufbruchstimmung ist keine in Sicht.
Fischer: Ich argumentiere nicht defensiv, sondern auf dem Boden der Verfassung. Außerdem stelle ich in den ersten Wochen nach der Regierungsbildung ein wachsendes Vertrauen zur Bundesregierung fest – besonders im Vergleich zur Stimmung knapp vor und knapp nach der Wahl.

Format: Hält die jetzige Regierung länger als die vorherige?
Fischer: Mein Glaube an die Lernfähigkeit ist unerschütterlich. In der Zweiten Republik haben wir aus Fehlern der Ersten Republik gelernt, in den 70er-Jahren haben wir aus manchen Fehlern der Koalitionspolitik in den 50ern gelernt. Und wenn ich es richtig deute, was Faymann und Pröll vorhaben, haben auch sie aus Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Format: Wie groß ist Ihre Sorge, dass eine Wirtschaftskrise auch zu einer Radikalisierung der Politik führt, so wie in der Ersten Republik?
Fischer: Ich nehme die Tatsache, dass wachsende wirtschaftliche Probleme zu wachsenden sozialen Spannungen mit vielerlei Konsequenzen führen können, nicht auf die leichte Schulter. Aber ich möchte gleichzeitig klarstellen, dass wir von den Verhältnissen und den Problemen und den internationalen Rahmenbedingungen, die es in der Ersten Republik gegeben hat, weit entfernt sind. Und wir wollen ja diese sozialen Spannungen und Ungleichgewichte bekämpfen und möglichst verhindern.

Format: 2009 sind EU-Wahlen. Der Wahlkampf wird mit ziemlicher Sicherheit zu einer weiteren Polarisierung führen. Wie kann Ihrer Meinung nach die EU-Skepsis abgebaut werden?
Fischer: Mit wirklicher Diskussionsbereitschaft und durch das Klarmachen von Zusammenhängen: Also etwa aufzeigen, dass die einzelnen europäischen Länder in der schwierigen wirtschaftlichen Lage noch mehr gefährdet gewesen wären, wenn es die europäische Zusammenarbeit nicht gäbe. Das europäische Projekt ist nicht nur im Bereich der Friedenssicherung ungeheuer wertvoll, sondern auch im Bereich der Krisenabwehr und der Stabilitätssicherung. Das sind Argumente, die auch EU-Kritiker zum Nachdenken zwingen.

Format: Eine andere personelle Frage: Werden Sie im April 2010 noch einmal für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren?
Fischer: Kein vernünftiger Bürger kann sich wünschen, dass von jetzt bis April 2010 Präsidentschaftswahlkampf geführt wird.

Format: Wenn Sie wieder antreten, gäbe es mutmaßlich gar keinen Wahlkampf, da – salopp formuliert – eh keiner eine Chance gegen Sie hätte.
Fischer: Das Jahr 2009 soll nicht Vorwahljahr für die Präsidentenwahl sein. Es gibt genug andere Wahlkämpfe.

Format: Sie sind weder amtsmüde noch gesundheitlich beeinträchtigt?
Fischer: So ist es.

Das ganze Interview lesen Sie im FORMAT 51/08!