Streit um das neue Beamtendienstrecht:
Ministerin mit Gewerkschaftern im Clinch

Beamtenministerin Heinisch-Hosek hält ob der Wirtschaftskrise eine Verschiebung des geplanten neuen Dienstrechts und der damit verbundenen Besoldungsreform für denkbar. Das bekräftigte sie im APA-Interview und stieß damit gleich beim Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Neugebauer, auf Widerstand. Der lehnt ein Aufschieben nämlich vehement ab.

"Ich halte nix davon, das jetzt wieder hinauszuschieben. Üblicherweise dauert es dann eh immer länger, aber wir gehen die Dinge mit Optimismus und Freude an. Ich kenne Ministerin Heinisch-Hosek aus ihrer Zeit im Parlament, und wir werden gemeinsam die Ärmeln aufstricken", zeigte sich Neugebauer am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" optimistisch, zu einem Ergebnis kommen zu können.

Kein klarer Zeitrahmen
Heinisch-Hosek bekräftigte zwar das Zieldatum 2010, gleichzeitig bestätigte sie aber auch die Anfangskosten von 200 bis 250 Mio. Euro für die Besoldungsreform und meinte, man müsse überlegen, "ob das im Moment leistbar ist".

Dass die Besoldungsreform Geld kostet, ist für Neugebauer kein Problem: "Natürlich kommt das aus dem Staatshaushalt." Das Argument Konjunkturkrise lässt Neugebauer nicht gelten: "Wenn man den Öffentlichen Dienst ausdünnen will, dann wird er seine Qualitäten für gutes Wirtschaften nicht erbringen können. Und dann beißt sich die Katze in den Schwanz."

Ablehnung des Aufnahmestopps
Auch den von der Regierung beschlossenen Aufnahmestopp lehnt Neugebauer ab: "Das wäre eine dumme Politik. Quer drüber wäre nicht intelligent." Da müsse man Ressort für Ressort durchpflügen.

Heute wird die neue Ministerin Neugebauer zu einem Antrittsgespräch empfangen. Dabei wolle sie darüber reden, wie man die künftige gemeinsame Arbeit gestalten könne und eventuell einen groben Fahrplan für das nächste Jahr erstellen. Unbeeindruckt zeigte sich Heinisch-Hosek von den Verhandlerqualitäten Neugebauers: "Hart kann ich auch sein in Verhandlungen, wenn's darauf ankommt."
(apa/red)