Agenden-Übertragung durch Ministerrat:
Heinisch-Hosek neu als Ministerin angelobt
- Musste zuvor aber ihres Amtes enthoben werden
- Präsident Fischer: "Alles Gute, viel Freude und Erfolg"

·Die neue Regierung
"auf der Schulbank"
Glawischnig, Scheibner & Strache benoten Minister
Die neue Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) ist schon wieder ihres Amtes enthoben worden - allerdings nur, um unmittelbar darauf von Bundespräsident Heinz Fischer wieder angelobt zu werden. Der Grund: Heinisch-Hosek ist Ministerin im Bundeskanzleramt. Die Übertragung der Frauen- und Beamtenagenden an sie musste per Ministerratsbeschluss erfolgen, was diese Woche erledigt worden war.
"Alles Gute, viel Freude und Erfolg" wünschte der Bundespräsident der schon wieder frisch gebackenen Ministerin für ihre Aufgabe. Von Bundeskanzler Werner Faymann gab es Küsschen zur Feier der Angelobung. Und ganz der Jahreszeit entsprechend wünschte man sich zum Abschied natürlich auch "Schöne Feiertage".
Ein großer Brocken wird für Heinisch-Hosek das neue Beamtendienstrecht, an dem schon mehrere ihrer Vorgänger gearbeitet hatten. Kommenden Dienstag werde sie erstmals mit dem obersten Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer zusammentreffen, sagte die Ministerin nach ihrer Angelobung.
Frauenpolitisch blickte sie auch auf "Meilensteine" in der Geschichte Österreichs zurück: Etwa auf die Einführung des Frauenwahlrechts vor 90 Jahren (am 16. Februar 1919 durften Frauen dann erstmals ihre Stimme abgeben), die Einführung der Individualbesteuerung 1973 und die Familienrechtsreform 1975. Trotz aller historischen Erfolge gebe es aber "viel zu tun auf dem Weg zur Gleichstellung in der Gesellschaft", unterstrich Heinisch-Hosek. Vor allem in Bezug auf die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt wolle sie nun daran gehen, mit ihren Regierungskollegen "konkrete Projekte zu definieren".
(apa/red)
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