Jetzt geht´s Temposündern an den Kragen:
Innenministerium testet neue Radargeräte

Künftig sollen Temposünder in Österreich von vorne geblitzt werden. Wie das Verkehrsministerium mitteilte, liegt eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bereits im Verkehrssauschuss des Nationalrates. Damit wird eine Gesetzeslücke für ausländische Lenker geschlossen. Bisher wurde in Österreich von hinten fotografiert, was etwa in Deutschland nicht als Beweis anerkannt wird.

Ausländische Lenker konnten sich auf diese Weise leicht um die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen drücken, auch wenn die Radarbilder noch so gestochen scharf das Kennzeichen zeigten. Bei den Verwaltungsstrafverfahren waren die österreichischen Behörden auf die freiwillige Kooperation der ausländischen Lenker angewiesen, ohne die sich die Strafe nicht eintreiben ließ. Um dies zu vermeiden, wird künftig auch der Fahrzeuglenker fotografiert. Der Beifahrer bleibt laut Verkehrsministerium unbehelligt, er wird auf den Bildern unkenntlich gemacht.

Mit der Nummerntafel lässt sich der Fahrzeughalter zwar eindeutig ermitteln, nicht aber der Lenker. In Österreich hat dieses Verfahren funktioniert, weil hierzulande jeder Fahrzeughalter dazu verpflichtet ist, anzugeben, wer mit seinem Fahrzeug unterwegs war.

Das neue Verfahren gilt auch für Lkw, wovon sich das Ministerium vor allem auf den großen Lkw-Transitrouten eine merkbare Verkehrsberuhigung erwartet. Gerade Berufslenker würden die bisherigen Lücken in der Strafverfolgung kennen.

Gesetzesänderung
Ein entsprechender Initiativantrag ist von SPÖ und ÖVP in den Nationalrat eingebracht worden. Der Verkehrsausschuss dürfte sich laut Ministerium voraussichtlich im Jänner damit befassen. Die StVO-Novelle werde voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März kundgemacht, ab dann seien die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

Die neuen Radargeräte, mit denen die Frontfotografie möglich ist, befinden sich bereits in der in der Testphase. Ihr Einsatz in der Verkehrsüberwachung wäre ab Herbst 2009 möglich, so das Ministerium. Getestet werden sie vom Innenministerium.
(apa/red)