Format-Chefredakteur Peter Pelinka über die Europäische Union, die immer wieder auch Schwachsinnigkeiten produziert – aber immer häufiger auch Vernünftiges.
Von Georgien bis Somalia: Die EU wacht in Krisenzeiten auf.
‚Brüssel‘, lange neoliberal agierend, unterstützt angesichts der Krise die energischen Kräfte um Sarkozy & Brown – gegen die zögerliche ‚Angela
mutlos‘.
Diese Aktion nötigt sogar einem alten Haudegen in der sonst nicht gerade EU-freundlichen „Krone“ Respekt ab: Dass die Europäische Union nun vor der Küste Somalias auch militärisch gegen die sich häufenden Fälle von Piraterie vorgehen will, „ist seit langem das Beste, was das gemeinsame Europa sich hat einfallen lassen“ (Michael Jeannée). Auch wenn das sonstige Urteil („verfluchtes Gesindel, eine Bande feiger Maritim-Terroristen … auf den Grund des Meeres mit euch, elendes Pack“) etwas undifferenziert ausfällt (bei den meisten Piraten handelt es sich um Fischer, denen die Meere leer gefischt worden sind und denen man wohl nur das Handwerk legen kann, wenn man an Land wieder ein Mindestmaß an staatlicher Ordnung herstellt), stimmt der grundsätzliche Befund: Die EU findet langsam zu koordinierterem Vorgehen. Nicht nur vor der Küste Somalias, sondern schon beim Konflikt zwischen Russland und Georgien (den ihre Politiker entschärft haben, während US-Hardliner den georgischen Präsidenten in seinem Abenteurertum bestärkten) – und natürlich in der Finanzkrise: Die EU-Kommission, jahrelang als „neoliberal“ verschrien, zögerte nicht, ihren Mitgliedsstaaten ein insgesamt 200 Milliarden schweres „staatliches“ Konjunkturpaket zu empfehlen, um die Wirtschaft in Schwung und die Arbeitslosigkeit möglichst gering zu halten. Und setzte gleich noch dazu eine eigene „eiserne Regel“ außer Kraft:
In solchen Krisenzeiten könne man das „Maastricht-Kriterium“, kein Mitgliedsland solle sich mit mehr als 3 Prozent des BIP neu verschulden, als „gelockert“ interpretieren. Wobei „Brüssel“ da nur empfehlen und nicht handeln kann. Denn die Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik der Länder wird nach wie vor ausschließlich „national“ gehandhabt, eine wesentliche Schwäche der Union in ihrer jetzigen Verfassung (die auch deshalb weiterentwickelt werden muss). Immerhin: Der Appell aus Brüssel hat jene Kräfte unterstützt, die energisch gegensteuern wollen (vor allem Großbritannien und Frankreich) – und jene konterkariert, die sich zögerlich verhalten (Deutschland). Die Rollen haben sich angesichts der Krise verschoben: „Europastar“ Angela Merkel wurde zu „Angela mutlos“ (Titel des „Spiegel“), der anfangs ob seines manischen Eifers belächelte Nicolas Sarkozy und selbst der beinahe schon abgetretene Gordon Brown wurden zu kühnen Steuermännern in Erwartung des Sturms.
Das alles führt dazu, dass in allen europäischen Ländern die Zustimmung zur EU wieder steigt, selbst in Österreich. Das fast bankrotte Island drängt in die Union, Schweden und Dänemark wollen in die Eurozone, die Slowakei kommt dort am 1. Jänner an. Völlig verständlich: Die europäische Währung hat sich nicht erst jetzt gerade für kleine Volkswirtschaften, die sonst Opfer von Währungsspekulationen geworden wären, als Schutzschild bewährt. Das wiegt wohl mehr als die Tatsache, dass in einem so großen und komplexen Gebilde wie der EU immer wieder auch Schwachsinnigkeiten passieren wie der jüngste Schildbürgerstreich, für eine Abteilung extrem teure Kaffeemaschinen anzukaufen, die noch dazu ein giftiges Gebräu produzieren. Besser grausiger Kaffee als grausige Politik.
