Privatisierung der ÖBB ist "diskutierbar":
Mitterlehner will wettbewerbsfähige Bahn
- Aber öffentliche Aufgaben gehören sichergestellt
- Für SPÖ Privatisierungs-Diskussion nicht zielführend
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält die Privatisierung der ÖBB für "diskutierbar", wie er in einem Gespräch für das Wirtschaftsmagazin "trend" sagt. Allerdings müsse man sich ansehen, "ob die Bahn schon gut genug aufgestellt ist, um im Wettbewerb mithalten zu können". Auch müssten die "öffentlichen Aufgaben sichergestellt" werden.
Konkret verlangt Mitterlehner: "Man muss die Bahn in Richtung Wettbewerbsfähigkeit neu aufstellen. Es muss Kostenwahrheit und Vergleichbarkeit mit anderen Bahnsystemen geschaffen werden."
Angesichts der "leeren Kassen" will Mitterlehner auch "Steuerprivilegien anschauen". Handlungsbedarf sieht er etwa bei den stock options. Auch der Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Familien sei für ihn ein möglicher Spar-Posten: "Beim ersten Hinhören würde ich sagen: Er ist nicht mehr notwendig." Man müsse aber "den Gesamtkontext ansehen".
Skepsis bei der SPÖ
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist eine Diskussion um eine Privatisierung der ÖBB "nicht zielführend". In erster Linie seien bei der Bahn die drückenden Probleme der Vergangenheit zu lösen. Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Neuorganisation müsse rasch umgesetzt werden.
Gegen eine Privatisierung der ÖBB sprach sich FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Harald Vilimsky aus. Den österreichischen Bahnverkehr dem Heuschreckenkapitalismus zu opfern würde viele kleine Bahnbedienstete sowie Interessen der Bahnkunden unter die Räder bringen. Die Grünen orten im Vorstoß von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner "erste Risse in der SPÖ-ÖVP-Koalition".
Kritik der Grünen
"Eine Privatisierung würde ausschließlich zulasten der Bahnfahrer führen, weil der ÖBB der Güterverkehr als einzige Cash-Cow abhandenkommen würde", so die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Sie forderte ein klares, gemeinsames Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur Eigentümerschaft bei der ÖBB, um derartig sinnlose Diskussionen zu unterbinden. Darüber hinaus seien solche Signale an die Belegschaft eines Unternehmens mehr als fahrlässig und würden nur zur Verunsicherung beitragen.
(apa/red)
